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"Pauschalisierungen und Fehleinschätzungen"

AStA-Lüneburg weist Vorwürfe der Jungen Union zurück

Hansestadt, 06.09.2012 - Nach der Kritik des Vorsitzenden des Kreisverbands der Jungen Union Lüneburg, André Kleine-Möller, an der Arbeit des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) der Leuphana Universität Lüneburg (siehe LGheute-Gespräch) hat sich jetzt der AStA selber zu Wort gemeldet. Ausführlich geht er auf die von Kleine-Möller vorgebrachten Punkte ein.

Der von den Studenten zu entrichtende Pflichtbeitrag von 17 Euro werde nicht an den AStA gezahlt, sondern fließe an die Studentenschaft, stellt der AStA klar und weist damit eine entsprechende Kritik des Vorsitzenden der Jungen Union (JU), André Kleine-Möller, zurück. "Das Studierendenparlament gibt die Verteilung vor, diese wird im Haushaltsplan festgelegt", so der AStA. Er verfüge somit nicht über 235.000 Euro, wie von Kleine-Möller behauptet, sondern nur über einen Anteil davon. Ebenso erhielten Fachgruppenvertretungen, der Hochschulsport, studentische Projekte und Initiativen finanzielle Zuwendungen.

Da es eine Zeichnungsberechtigung gebe, könne auch niemand einfach auf alle Budgets zugreifen. Innerhalb der einzelnen AStA-Haushaltstitel bestehe zudem eine klare Aufteilung unter den Referaten, Mitarbeitern und Servicebetrieben. "Somit ist die Zweckbindung, welche Kleine-Möller fordert, bereits gegeben", fährt der AStA fort. Zur Kontrolle und Verwaltung der Gelder werde für jedes Haushaltsjahr ein Finanzreferent gewählt, dessen Aufgabenbereiche in der Finanzordnung, die sich an Vorgaben der Landeshaushaltsordnung orientiere, klar festgeschrieben seien. "Sämtliche Zahlungsanweisungen gehen durch die Hände mehrerer Buchhalter mit kaufmännischer Erfahrung", erklärt der AStA.

|| Zwei Kassenprüfungen pro Haushaltsjahr ||

Auch auf die Kontrolle zur Verwendung der Mittel geht der AStA detailliert ein. Studentenparlament, Haushaltsausschuss, Kassenprüfer - sie würden für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel stehen. "Pro Haushaltsjahr gibt es zwei Kassenprüfungen, eine davon unangemeldet", ergänzt der AStA in seiner Stellungnahme und weist auf weitere vorgeschriebene Regularien zur Finanzkontrolle hin.

Da eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt bzw. den Landesrechnungshof in Niedersachsen nicht vorgesehen ist, werde die Finanzverwaltung der Studentenschaft stattdessen regelmäßig von der Inneren Revision der Universität beaufsichtigt, erklärt der AStA weiter. "Die getroffene Aussage wurde also scheinbar nicht einmal mit der gesetzlichen Grundlage, dem Niedersächsischen Hochschulgesetz, abgeglichen. Nicht nur dadurch ist zu erkennen, dass die Kritik an der vermeintlichen 'Ausgaben-Wut' sich offenbar auf wenige Einzelbeispiele bezieht und keinerlei Berührungspunkte zur studentischen Selbstverwaltung an der Universität Lüneburg zu finden sind", so der AStA.

AStA-Sprecher Kevin Kunze dazu: "Der scheinbare Bezug wird hier nur durch Pauschalisierungen und Fehleinschätzungen konstruiert. Über den Zweck dieser beinahe schon manipulativen Äußerungen kann man in verschiedene Richtungen spekulieren."

|| Keine Sitzungsverpflegung mehr im kommenden Haushalt ||

Auch auf Kritik an den "veganen Brötchen" gehen die AStA-Sprecher ein. Johanna Böckelmann, hochschulpolitische Sprecherin der JU-Lüneburg und stellvertretendes Mitglied im Studentenparlament, hatte kritisiert, dass vegane Brötchen in AStA-Sitzungen durch Studienbeiträge bezahlt würden. "Damit nimmt sie Bezug auf die Sitzungsverpflegung im Studierendenparlament. Im Haushaltsjahr 11/12 gab es einen Haushaltstitel für Sitzungsverpflegung - geteilt zwischen Studierendenparlament und AStA. Diesen Titel gibt es im kommenden Haushaltsjahr nicht mehr", erklären die AStA-Vertreter.

Für die regelmäßig stattfindenden Sitzungen von AStA und Studentenparlament seien - abhängig davon, wer für die Verpflegung zuständig war - verschiedene Dinge eingekauft worden. Zeitweise seien bei der Mensa belegte Brötchen bestellt worden, teils auch mit veganem Aufstrich. "Ob kritisiert wird, dass es Verpflegung in Sitzungen gibt, oder ob kritisiert wird, dass es auch nachhaltige Verpflegung mit ethisch vertretbarer Herkunft gibt, wird nicht klar. Wir gehen an dieser Stelle von Ersterem aus", so der AStA.

|| Zwischen Gesamt-AStA und selbständigen Referaten unterscheiden ||

Zu dem Vorwurf des fehlenden Bezugs von Aktivitäten des AStA zur Uni Lüneburg - Stichwort "Castor-Warm-Up im Clamartpark" - erwidert dieser, dass die JU nicht zwischen den einzelnen thematisch selbstständigen Referaten und dem Gesamt-AStA trenne.

Zudem habe sich die Universität Lüneburg in ihrem Leitbild der Nachhaltigkeit verschrieben, Atomkraft und die Lagerung von Atommüll seien zwei der wichtigsten Themen dieser Generation und relevant für viele folgende. Da die Castor-Züge direkt durch Lüneburg führen, sei dieses Thema somit auch ein Anliegen der Studenten. Überdies habe der Akademische Senat der Universität das Präsidium am 20. Oktober 2010 dazu aufgefordert, den Aufruf zur Demonstration "Rote Karte für Atomkraft" zu unterstützen.

|| "Humanismus hört nicht an der Hörsaaltür auf" ||

Zur Kritik an der am 30. August auf dem Marktplatz in Lüneburg durchgeführten Mahnwache für in Abschiebehaft Verstorbene schreibt der AStA, dass dafür Kosten um die 40 Euro verursacht und mehr als 50 Menschen erreicht worden seien. "Das zeigt, dass die Themen Asylrecht und Abschiebung mehr Beachtung benötigen. Auch der Humanismus findet sich im Leitbild der Universität - und Humanismus hört nicht an der Hörsaaltür auf“, so Lea Rossa, eine der Veranstalterinnen der Mahnwache.

AStA-Sprecherin Tanja Mühle ergänzt: "Aus dem Studierendenschafts-Paragraphen ist unser politischer Bildungsauftrag klar abzuleiten; das bedeutet, dass der AStA auch außerhalb der Hochschule agieren muss und dabei auch Themen über die Hochschulpolitik hinaus behandeln sollte."