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Uni fordert Unterlassungserklärung vom AStA

Hintergrund vermutlich Korruptionsvorwürfe in strittiger Pressemitteilung

Hansestadt, 13.09.2012 - Die Leuphana Universität Lüneburg hat den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Wie der AStA gestern mitteilte, stehe dies im Zusammenhang mit einer Pressemitteilung, die der AStA am 2. Juli 2012 veröffentlicht hatte. Zu dem Inhalt der Unterlassungserklärung wollte sich der AStA vor dem Hintergrund der laufenden rechtlichen Prüfung nicht äußern.

In der Pressemitteilung vom 2. Juli mit dem Titel "Trancparency International Deutschland startet bundesweite Kampagne im Wissenschaftsbetrieb / Kooperation mit dem AStA der Universität Lüneburg" wurde auf eine Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 19. Juli 2011 Bezug genommen. Dieser hatte sich umfassend und kritisch mit dem geplanten Zentralgebäude der Universität und den damit verbundenen Vorgängen sowie Nebentätigkeiten von Vizepräsident Holm Keller beschäftigt.

|| Grund für Unterlassungserklärung unklar ||

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung vom 2. Juli: "An der Leuphana Universität Lüneburg hat sowohl der Landesrechnungshof Niedersachsen im Jahr 2011 hinsichtlich einer Sponsoringvereinbarung zum geplanten Zentralgebäude einen Verstoß gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes Niedersachsen festgestellt.
Des Weiteren ermittelt die EU‐Antikorruptionsbehörde, ob an der Universität EU‐Gelder falsch verwendet werden."

Ob es diese Aussage ist, für die der AStA jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben soll, wollte der AStA nicht bestätigen. "Wir sind noch in der Prüfung, ob die geforderte Unterlassungserklärung zulässig ist. Solange werden wir dazu keine Stellungnahme abgeben", sagte AStA-Sprecher Kevin Kunze gegenüber LGheute.

Die Unterlassungserklärung erreichte den AStA bereits in der vergangenen Woche. Verfasst wurde sie von einer Münchner Anwaltskanzlei, die hierfür eine entsprechende Vollmacht von Vizepräsident Holm Keller erhalten hat, wie der AStA mitteilte.

|| AStA über Vorgehen des Präsidiums verwundert ||

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der AStA über den Zeitpunkt und das Vorgehen des Präsidiums verwundert. "Die unterschiedlichen Ansichten zu diesem Thema wurden in einem kurzfristig einberufenen Gespräch im Juli zwar angesprochen, in unseren Augen jedoch geklärt und waren seitdem nicht mehr Gegenstand der regelmäßigen Gespräche mit Präsident Sascha Spoun und Vizepräsident Holm Keller", sagte Kunze. Für ihn ist das Verhalten des Präsidiums auch deshalb unverständlich, da Uni-Präsident Spoun noch anlässlich der stattgefundenen Gespräche zu diesem Thema gesagt habe: "Früher ist man gegen sowas vorgegangen, das möchten wir heute nicht mehr tun."

Irritierend empfinden Kunze und AStA-Sprecherin Tanja Mühle auch, dass Vizepräsident Holm Keller bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen nichts über die von ihm veranlasste Unterlassungserklärung gesagt habe, obwohl die Münchner Anwaltskanzlei bereits von ihm beauftragt worden sei. "Ich bin davon enttäuscht, dass Holm Keller uns das Vorgehen der Universität gegen den AStA im Gespräch letzten Mittwoch nicht mitgeteilt hat. Immerhin ist der Brief schon am Vortag verschickt worden", meinte hierzu Tanja Mühle.

|| "Verhalten der Universitätsleitung gerät zum Nachteil für die  Universität" ||

Der AStA prüft nun die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, kündigte aber an, angesichts des aufgebotenen Rechtsbeistandes der Gegenseite ebenfalls anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. "Das aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Verhalten der Universitätsleitung, die keinen der bestehenden Gesprächskanäle genutzt hat, sondern stattdessen Anwälte vorschickt, hat bereits jetzt zu einem Nachteil für die Universität geführt", sagte Kunze. Denn unabhängig vom Ausgang der Angelegenheit wird mindestens eine der beiden Seiten öffentliche Gelder für rechtliche Beratung aufwenden müssen. "Diese wären wesentlich besser an anderer Stelle angelegt - nämlich zur Förderung von Forschung, Lehre und studentischem Leben", so Kunze.