Antrag der Lüneburger Links-Fraktion - Weitere Zahlungen erst nach freigegebenem Finanzierungskonzept
Lüneburg, 15.06.2013 - Die Fraktion der Links-Partei will, dass die 5 Millionen Euro-Beteiligung der Hansestadt für den Bau des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg vorerst eingefroren werden. Ein entsprechender Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19. Juni wurde jetzt eingebracht. Auch soll der Bau erst dann wieder aufgenommen werden, sobald ein vom Land überprüftes und mitgetragenes Finanzierungskonzept vorliegt und klar ist, dass keine weiteren kommunalen Mittel benötigt werden.
Dazu erklärt Michèl Pauly, Student und Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat: "Die Stadt muss unverzüglich ihre Zahlungen für das Zentralgebäude aussetzen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass unser Geld weg ist, wir aber anstatt eines Gebäudes eine Bauruine vorfinden. Darum muss jetzt geklärt werden, wie es um die Finanzierung steht, wer Baukostensteigerungen tragen soll und auch was passiert, wenn ein Baustein des Finanzierungskonzepts wegbricht."
Pauly verweist auf die ungeklärten Fragen hinsichtlich des ursprünglichen Gesamtfinanzplans: "Momentan scheint jeder Baustein unsicher zu sein: Die Europäische Union prüft Korruptionsvorwürfe und hält ihr Geld zurück, das Konstrukt Vorsteuerabzug bleibt waghalsig, der Standort Rotes Feld ist weit davon entfernt, Verkaufserlöse zu erzielen und der Standort Volgershall wurde auch nicht erfolgreich verkauft, sondern nur vermietet. Da wackelt alles."
Den Beteuerungen aus der Mehrheitsgruppe, wonach kein Cent zusätzliches städtisches Geld fließen soll, schenkt Pauly keinen Glauben: "Stellen wir uns doch vor, es wird jetzt weitergebaut und dann geht das Geld aus. Glaubt Rot-Grün im Ernst, dass wir als Stadt dann sagen, uns sei eine Bauruine, die überhaupt nicht nutzbar ist, lieber als eine Nachzahlung von vielleicht einigen Hunderttausend Euro? Die Spieltheorie sagt uns, dass wir zwar heute so tun müssen, als sei unser Beitrag auf 5 Millionen Euro begrenzt, aber am Ende werden wir unsere Hände doch für mehr Geld heben müssen, um einen größeren Schaden abzuwenden.“