Politik und Verwaltung

Die AfD veranstaltete in Lüneburg ihren ersten "Bürgerabend"

Kai Heine (links) im Gespräch mit Guido Reil, Mitglied des AfD-Bundesvorstands. "Foto: LGheuteLüneburg, 14.02.2018 - Kann man mit Politikern der AfD sprechen? Ist die Partei zu einer offenen Diskussion bereit? Und wie steht sie zu umstrittenen Äußerungen einzelner Parteimitglieder? Das wollten gestern Abend Besucher wissen, die ins Lüneburger Glockenhaus gekommen waren. Dorthin hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe zu einem "Bürgerabend Fraktion im Dialog" eingeladen. Mitgebracht hatte er Guido Reil, Mitglied des Bundesvorstands der AfD. Der zeigte sich besonders interessiert an den Fragen der Besucher.


Andrea Amri-Henkel kritisiert Verwaltungsspitze wegen fehlender Positionierung in der Affäre Scharf

Lüneburg, 10.02.2018 - Für die Linken im Rat der Stadt Lüneburg ist die Causa Scharf noch nicht beendet. Aus Protest gegen eine "fehlende Positionierung" der Verwaltungsspitze der Stadt Lüneburg in der Affäre um Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf legt Andrea Amri-Henkel (Linke) ihren Vorsitz im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt nieder. Oberbürgermeister Ulrich Mädge wirft sie zudem vor, maßgeblich zur Eskalation der Situation in der Ratssitzung am 1. Februar beigetragen zu haben. Scharf hatte an diesem Tag unter Teilnahme vieler Besucher eine persönliche Stellungnahme zu seinem umstrittenen Auftritt in dem Youtube-Video abgegeben.


Lüneburg, 10.02.2018 - Der Lüneburger AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe lädt die Lüneburger zum Bürgerabend "Fraktion im Dialog" ein, der am Dienstag, 13. Februar, ab 19 Uhr im Saal des Glockenhauses in Lüneburg stattfindet. Mit dieser Veranstaltung soll interessierten Bürgern die Möglichkeit geboten werden, mit Vertretern der AfD Themen anzusprechen und zu diskutieren, die derzeit in Lüneburg, aber auch landes- und bundesweit die Menschen bewegen. Auch die politische Arbeit der Partei ist Thema des Abends.


Am Einkaufszentrum Kaltenmoor beginnen die Umbaumaßnahmen 

Nicht schön, aber praktisch: die vorübergehende Unterkunft für den Bürgertreff Kaltenmoor. Foto: Stadt Lüneburg/NehringLüneburg, 10.02.2018 - Das Einkaufszentrum in Kaltenmoor soll schöner werden, aktuell beginnen die ersten Arbeiten. In diesem Zuge zieht auch der Bürgertreff um – und muss für den Umzug zunächst kurz schließen: In der Zeit von Dienstag bis Donnerstag, 13. bis 15. Februar, bleibt die Anlaufstelle für alle Bewohner im Viertel geschlossen. Ab Freitag, 16. Februar, ist der Bürgertreff wieder wie gewohnt ab 9.30 Uhr geöffnet, und zwar in Mobilteilen, die am neuen Standort an der Graf-Schenk-von-Stauffenberg-Str. 1, aufgebaut sind.


Lüneburgs Oberbürgermeister wieder an die Spitze des Niedersächsischen Städtetags gewählt

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge ist erneut Präsident des Niedersächsischen Städtetags. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 08.02.2018 - Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge steht erneut an der Spitze der niedersächsischen Städte. Auf der Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städtetages (NST) in Stade wurde er heute einstimmig zum Präsidenten gewählt. Der bisherige Präsident, Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus Salzgitter, wurde zum Stellvertreter gewählt. Das Amt wechselt turnusmäßig.


Knappe Mehrheit des Rates stimmt für Verbleib im Amt

Lüneburg, 04.02.2018 – Dr. Gerhard Scharf darf stellvertretender Bürgermeister von Lüneburg bleiben. Bei einer geheimen Abstimmung im Rat der Stadt stimmten 20 Ratsmitglieder gegen einen Antrag der Fraktion der Links-Partei, in dem diese eine Abberufung Scharfs aus dem Amt des Bürgermeisters gefordert hatte, 17 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag. In der von hohem Publikumsinteresse begleiteten Ratssitzung hatte Scharf sich zuvor erstmals ausführlich zu seinem Auftritt in einem Youtube-Video geäußert, das für große Empörung in Politik und Gesellschaft gesorgt hatte.


Rat stimmt über Bürgermeister-Abberufung ab – Stadt verlegt Ratssitzung in die Aula der Christiani-Schule 

Lüneburg, 27.01.2018 - Wer sich ein wenig für Politik interessiert und am Nachmittag des 1. Februar noch freie Termine hat, der sollte sich die kommende Ratssitzung der Stadt Lüneburg nicht entgehen lassen. Denn die Tagesordnung hat es in sich: Nicht nur die Verabschiedung von Niels Webersinn (CDU), der für diesen Tag die Niederlegung seines Ratsmandats angekündigt hat, ist dort zu finden. Unklar ist, wer ihn im Amt des Fraktionsvorsitzenden folgen wird. Spannend aber dürfte die Abstimmung über den Antrag der Linken zur Abberufung von Dr. Gerhard Scharf (CDU) werden. Die Verwaltung hat die Ratssitzung vorausschauend in die Christiani-Schule am Kreideberg verlegt.


Lüneburger Stadtratsfraktion der Linken hat Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt

Der Stein des Anstoßes: Vor diesem Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division äußerte sich der Lüneburger Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf im Gespräch mit einem Youtube-Blogger. Die Linken fordern nun seine Abberufung vom Amt des Bürgermeisters. Foto: LGheuteLüneburg, 25.01.2018 - Die Fraktion der Linken im Lüneburger Stadtrat hat einen Antrag auf Abberufung von Dr. Gerhard Scharf (CDU) vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Lüneburg gestellt. "Auf Grundlage seiner Äußerungen eignet sich Dr. Scharf in unseren Augen nicht, zukünftig die Stadt Lüneburg zu vertreten und die dringend erforderliche öffentliche Debatte zur Erinnerungskultur zu begleiten", begründet David Amri den Antrag seiner Fraktion. Scharf hatte sich wie berichtet in einem Youtube-Video freimütig und kritisch über den Umgang der Linken mit einem Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division und die Erinnerungskultur in Lüneburg geäußert und war daraufhin massiv in die Kritik auch anderer Lüneburger Parteien und Verbände geraten.


Niels Webersinn legt überraschend sämtliche Ämter nieder – Indiskretionen aus Stadtratsfraktion werfen Fragen auf  

Niels Webersinn (CDU) gibt seine Ämter als Fraktionsvorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender auf und legt sein Ratsmandat zum 1. Februar nieder. Foto: LGheuteLüneburg, 23.01.2018 - Der Lüneburger CDU-Politiker Niels Webersinn hat seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden und den Verzicht auf sein Stadtratsmandat erklärt. Wie die Lüneburger "Landeszeitung" heute mitteilte, wurde der Rücktritt von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Henrik Philipp Morgenstern mitgeteilt. Danach hat Webersinn den Fraktionsvorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt, sein Stadtratsmandat will er zum 1. Februar zurückgeben. Gegenüber LGheute erklärte Webersinn heute, dass er auch als Vorsitzender der Lüneburger CDU zurücktreten will.


Kritik auch von anderen Fraktionen – Lüneburger Bürgermeister spricht von "Blackout"

Beschmiert von Kritikern: Der Gedenkstein für die Gefallenen der 110. Infanterie Division. Der Stein trägt die Inschrift: Es sage keiner, dass unsere Gefallenen tot sind. Foto: LGheute Lüneburg, 13.01.2018 - Nach ihrer Kritik an den Äußerungen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf (CDU) vor einem Gedenkstein fordert die Links-Partei nun auch den Rücktritt des Bürgermeisters. Die Partei wirft ihm relativierende Äußerungen zu Wehrmachtsverbrechen vor. Auch eine bislang ausgebliebene Entschuldigung gegenüber den von ihm mit deutlichen Worten kritisierten Linken sowie sogenannten Opferverbänden seien Anlass für die Rücktrittsforderung. Scharf selbst schließt einen Rücktritt aus.