Hansestadt, 04.11.2011 - In einer öffentlichen Sitzung hat sich gestern im Huldigungssaal des Lüneburger Rathauses der bei der Kommunalwahl im vergangenen September neu gewählte Rat konstituiert. In seiner ersten Sitzung mussten die neuen Ratsmitglieder auch gleich eine gut bestückte Tagesordnung abarbeiten: 18 Punkte waren aufgeführt, darunter die Wahl der Bürgermeister, bei der zum ersten Mal drei statt bisher zwei Bürgermeister zu wählen waren.
Zuvor aber wurde - einstimmig - Eduard Kolle (SPD) als neuer Ratsvorsitzender gewählt, der dann auch sogleich die Leitung der Ratssitzung übernahm. Nach der Verabschiedung der Geschäftsordnung, auf die Oberbürgermeister Ulrich Mädge traditionsgemäß jedes einzelne Ratsmitglied per Handschlag verpflichtete, wurden die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat bestimmt: SPD und Grüne bilden zusammen die Mehrheitsgruppe, CDU und Die Linke genießen Fraktionsstatus, ebenso wie die FDP und Rentnerinnen und Rentner Partei, die beide zwar nur mit je einem Mandat vertreten sind, durch ihren Zusammenschluss aber ebenfalls eine Fraktion bilden.
Bei der Wahl der Bürgermeister wurde es dann spannend, da sie geheim und für jeden einzelnen Bürgermeister-Kandidaten gesondert durchgeführt wurde. Eduard Kolle konnte dabei 39 der 42 anwesenden Stimmen auf sich verbuchen, Andreas Meihsies (Grüne) erhielt 29 Stimmen. Regina Baumgarten (CDU), die überraschend als Nachfolgerin von Gerhard Scharf dieses Amt antrat, wurde mit 28 Stimmen gewählt.
Eine weitere Neuerung war die Aufstockung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses von bisher acht auf künftig zehn Mitglieder. Die Gruppe SPD/Grüne ist in diesem wichtigen Gremium, das anders als die Ratssitzungen nicht öffentlich tagt, mit Heiko Dörbaum, Eduard Kolle, Hiltrud Lotze (alle SPD) sowie Andreas Meihsies, Ulrich Blanck und Claudia Schmidt (Grüne) vertreten. Für die CDU sitzen Eckhard Pols und Regina Baumgarten in dem Gremium. Aufgrund der gestiegenen Anzahl der im Rat vorhandenen Fraktionen mussten die beiden verbliebenen Sitze ausgelost werden. Sie gingen an die Piraten-Partei, die Tobias Ginschel entsandt, sowie an Die Linke, die von Michèl Pauly im Verwaltungssausschuss vertreten wird. Die Gruppe FDP/RRP erhielt ein Grundmandat und ist damit nicht stimmberechtigt.
Nach mehrstündiger Sitzung waren dann die Weichen für die weitere politische Arbeit und Auseinandersetzungen im Rat gestellt. Von nun an wird es verstärkt auf Argumente in den künftigen Sitzungen ankommen. Wie die neue Mehrheitsgruppe SPD/Grüne dieses Gremium für jeweils ihre politischen Ziele nutzen wird, bleibt abzuwarten.