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Viele Parteien machen die Arbeit im Rat nicht leichter

Hansestadt, 04.11.2011 - Die vergangene Kommunalwahl hat die künftige Arbeit im Rat der Stadt nicht gerade erleichtert. Dies zeigte sich gestern bereits bei der Besetzung der Ausschüsse. Da im neuen Rat der Hansestadt Lüneburg sieben Parteien in fünf Gruppen vertreten sind, aber nicht jeder Ausschuss genügend Sitze umfasst, dass alle Parteien bzw. Gruppen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse vertreten sein können, musste in der gestrigen konstituierenden Ratssitzung mehrfach das Los entscheiden.

So wurde für viele Ausschüsse einzeln festgelegt, welche von den "kleineren" Parteien bzw. Gruppe neben den "Großen" ein reguläres Mandat erhält. Wer nicht ausgelost wurde, erhält in der Regel ein Grundmandat, d.h. ein Mandat ohne Stimmrecht.

Dieses Verfahren kam auch bei der Bildung des Verwaltungsausschusses (VA) zum Einsatz. Dabei wurde der VA als wichtigstes politisches Organ der Hansestadt neben Rat und Oberbürgermeister per Beschluss von acht auf zehn Sitze erweitert. Sechs Sitze verteilen sich auf die Gruppe SPD/Grüne, zwei auf die CDU. Um Platz neun und zehn wurde gelost. Im Ergebnis haben die Linken und die Piraten je einen Sitz erhalten. Folgende Ratsmitglieder gehören dem VA an und tragen damit den Titel Beigeordnete:

Für die SPD: Heiko Dörbaum (Vertretung: Eugen Srugis), Hiltrud Lotze (Hubert Meißner), Eduard Kolle (Stefan Minks).

Für die Grünen: Claudia Schmidt (Sebastian Heilmann), Ulrich Blanck (Ernst Bögershausen), Andreas Meihsies (Ulrich Löb).

Für die CDU: Regina Baumgarten (Wolfgang Kuhn), Eckhard Pols (Eberhard Manzke).

Für die Piraten: Tobias Ginschel (Torbjörn Bartels).

Für die Linken: Michèl Pauly (Kai-Ralf Kunath).

Birte Schellmann (FDP) hat ein Grundmandat, Vertreter ist Gruppenpartner Jens Kiesel (RRP).

Auch andere Ausschüsse wurden per Beschluss erweitert, um kleineren Parteien ein größeres Mitspracherecht zu ermöglichen. Die wichtigsten Informationen zu den Fachausschüssen auf einen Blick:

-     Jugendhilfeausschuss, 6 Sitze, Vorsitz: Regina Baumgarten (CDU).

-     Schulausschuss, 7 Sitze, Vorsitz: Hiltrud Lotze (SPD).

-     Grundstücksverkehrsausschuss, 2 Sitze, hier gibt es keinen Vorsitz.

-     Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, erweitert auf 9 Sitze (zuvor 7), Vorsitz: Eckhard Neubauer (SPD).

-     Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung, 9 Sitze (7), Vorsitz: Ulrich Blanck (Grüne).

-     Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, 9 Sitze (7), Vorsitz: Heiko Dörbaum (SPD).

-     Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform, 7 Sitze, Vorsitz: Renate Rudolph (CDU).

-     Grünflächen- und Forstausschuss, 9  Sitze (7), Vorsitz: Ulrich Blanck (Grüne).

-     Kultur- und Partnerschaftsausschuss, 9 Sitze (7), Vorsitz: Ulrich Völker (Grüne).

-     Verkehrsausschuss, 9  Sitze (7), Vorsitz: Ulrich Löb (Grüne).

-     Sportausschuss, 9 Sitze (7), Vorsitz: Hubert Meißner (SPD).

-     Sozial- und Gesundheitsausschuss, 9 Sitze (7), Vorsitz: Petra Güntner (SPD).

-     Ausschuss für Gleichstellung, 5 Sitze, Vorsitz: Sebastian Heilmann (Grüne).

-     Feuerwehrausschuss, 5 Sitze, Vorsitz: Irmgard Hillmer (CDU).

-     Rechnungsprüfungsausschuss, 5 Sitze, Vorsitz: Niels Webersinn (CDU).

-     Begleitausschuss "Soziale Stadt", 5 Sitze, Vorsitz: Oberbürgermeister Ulrich Mädge.