Hansestadt, 18.12.2011 - Mit dem jetzt vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Investitions-Rahmenplan (IRP) 2011 bis 2015 scheint der "Deckel" für die Ostumgehung im Bereich Lüne-Moorfeld in weite Ferne zu rücken. Der Investitionsplan, ohnehin nur eine Absichtserklärung und kein verbindlicher Finanzplan, gibt Auskunft über Projekte, die bis 2015 im Bau oder in der Planung sind. Die A39 ist darin zwar noch als wichtiges Vorhaben gekennzeichnet, einzige konkrete Straßenbau-Maßnahme in der Region ist aber lediglich die Ortsumgehung für die B4 in Kirchweyhe im Landkreis Uelzen.
Der Investitionsplan wurde in Lüneburg dennoch weitestgehend begrüßt. Den Startschuss dazu gab die IHK Lüneburg-Wolfsburg. Deren Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert erklärte: "Dass es bei sehr enger Finanzlage gelungen ist, dem Bund diese Zusagen abzuringen, ist ein absoluter Gewinn." Nicht ganz so euphorisch sehen es die meisten der im Rat der Hansestadt vertretenen Parteien. Sie beschränken sich weitestgehend darauf, die Bedeutung der Autobahn als wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Region hervorzuheben.
A39 nur unterste Kategorie
"Die SPD unterstützt nach wie vor den Bau der A39, weil wir überzeugt sind, dass sich die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung von Stadt und Landkreis auswirken wird," bekannte Hiltrud Lotze von der SPD. Und Eckhard Pols, Bundestagsabgeordneter und Ratsmitglied der Lüneburger CDU, meinte: "Besonders freue ich mich für unsere Region. Die Heide-Autobahn steht mit auf der Prioritätenliste."
Auch FDP und RRP, beide bilden im Lüneburger Stadtrat eine Fraktion, haben sich positiv zu dem Projekt geäußert, ebenso die Piraten. Lediglich die Linken lehnen den Autobahn-Neubau ab, da das Projekt aus ihrer Sicht weder ökologisch noch ökonomisch tragbar sei. Vielmehr, so Michèl Pauly von den Linken, sollte der Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck vorangetrieben werden.
Doch der Schein hoher Priorität, den Einige für das Projekt A39 auszumachen glauben, trügt vermutlich. Denn die Autobahn wird im Investitionsplan lediglich in der untersten Kategorie D "Weitere wichtige Vorhaben" geführt. Hier sind diejenigen Projekte zusammengefasst, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden und in der Regel erst nach 2015 begonnen werden, wenn überhaupt.
Fehlender Tunnel "ist ein Problem"
Damit aber rückt auch der für den Lärmschutz dringend erforderliche Tunnel für die Ostumgehung zwischen der Abfahrt Erbstorfer Landstraße und der Radwegebrücke nördlich davon in immer weitere Ferne. Denn die Errichtung des rund 400 Meter langen Tunnels ist an den Bau der Autobahn gekoppelt. Wann dieser kommen soll, darüber gibt der Investitionsplan allerdings nur ausweichend Auskunft. "Nicht vor 2015", heißt es in dem Papier. Und das kann auch heißen, deutlich nach 2015 oder überhaupt nicht, je nachdem, welcher Prioritätenstufe das Projekt dann zugeordnet wird.
Dies wird inzwischen auch von einigen Politikern erkannt. Eckhard Pols ließ erklären, dass er das Gespräch mit dem Verkehrsminister suchen werde, um "Möglichkeiten für einen zügigen Baubeginn zu erörtern", denn "auch für die Lärmschutzmaßnahmen sei es von großer Bedeutung, dass der Bau der A39 möglichst zügig beginnen könne". Deutlicher wurde Hiltrud Lotze, die einräumen musste: "Es ist ein Problem."
Bei der Planung für Schienenwege wurde der zweigleisige Ausbau der Strecke Uelzen-Stendal in die Kategorie C "Prioritäre Projekte" eingestuft. In der untersten Kategorie D findet sich die so genannte Y-Trasse wieder, der Bau einer Schnellstrecke zwischen den Zentren Hamburg, Bremen und Hannover. Birte Schellmann von der FDP will dieses Schienenprojekt zwar "konstruktiv begleiten", wies aber auch auf die damit verbundenen Probleme hin: "Unsere Region darf weder vom ICE-Verkehr abgehängt noch zur reinen Durchfahrtsregion für Güterzüge werden."
In der Rubrik Wasserwege ging der Raum Lüneburg komplett leer aus. Der vielfach diskutierte und von Vielen erwartete Ausbau des Elbeseitenkanals mit Erweiterung des Schiffshebewerks Scharnebeck fand keinen Niederschlag im Investitionsplan.
Wie die Lüneburger Grünen zu diesen Fragen stehen, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Eine dortige Anfrage blieb bislang unbeantwortet.