Hansestadt, 17.02.2012 - Mit ausstehenden Gewerbesteuern in beachtlicher Größenordnung wird sich der Rat der Stadt Lüneburg in seiner Sitzung am 23. Februar beschäftigen. Gleich zwei Fraktionen - die Fraktion von FDP/RRP und die Fraktion der Linken - haben dazu eigene Anträge eingebracht. Auslöser für die Anfragen ist die hohe Steuerschuld eines früheren Lüneburger Gastronoms, der seit geraumer Zeit nicht mehr auffindbar ist.
So will FDP-Ratsfrau Birte Schellmann wissen, wie es zu einer Steuerschuld von über 1 Million Euro kommen kann und ob möglicherweise der Gleichheitsgrundsatz bei der Steuereintreibung verletzt wurde. "Umlaufenden Gerüchten zufolge soll die Verwaltung gegen säumige Zahler von Gewerbesteuern oder anderen kommunalen Abgaben nicht stets in gleicher Weise vorgehen", sagt Schellmann und möchte weiter wissen, wie die Stadt mit überfälligen Steuerforderungen umgeht.
Auch Michèl Pauly, Fraktionschef der Linken im Stadtrat, fragt, wie es möglich sein kann, dass überhaupt eine Steuerschuld in Millionenhöhe entstehen kann und was die Stadt im Fall des Gastronoms bislang unternommen hat. In diesem Zusammenhang will Pauly auch wissen, ob die Einnahmesituation der Stadt durch mehr Steuerprüfer verbessert werden könnte. "Das Land Niedersachsen wirbt damit, pro Person mit die niedrigsten Steuerprüfer zu haben", gibt Pauly zu bedenken. Da die Einnahmen der Kommunen von den Finanzbehörden des Landes eingenommen würden, seien die Kommunen durch nicht eingenomme Steuern letztlich die Leidtragenden dieser aus seiner Sicht "zweifelhaften Werbung für Niedersachsen".