Hansestadt, 23.03.2012 - Steht der Lüneburger Flugplatz nun doch vor dem Aus? Ein überraschendes Abstimmungs-Patt in der gestrigen Stadtratssitzung zur Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Luftsportverein Lüneburg könnte dafür sorgen, dass der Vertrag wie vorgesehen Ende 2015 ausläuft. Ob damit das Ende des Lüneburger Flugplatzes vielleicht doch früher kommt als von der Mehrheit erhofft, steht aber auf einem anderen Blatt, denn das Thema wird vermutlich schon bald wieder auf die Tagesordnung kommen.
Gut zwei Stunden nahm sich der Rat gestern Abend Zeit, um noch einmal über den Ende 2015 auslaufenden Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg (LVL) zu diskutieren. Anlass war ein Prüfantrag, den die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Widerstands gegen eine langfristige Lösung gestellt hatte und von dem sie sich doch noch Möglichkeiten für ein unbefristetes Fortbestehen des Flugplatzes erhoffte. Im Mittelpunkt stand dabei eine Verschiebung der Startbahn in Richtung Osten mit dem Ziel, die betroffenen Anlieger besser vor Lärm und Gefahren zu schützen.
|| Teure Verlagerung ||
Das von Umweltdezernent Markus Moßmann präsentierte Ergebnis der Prüfung machte schnell klar: Mit jedem zu verschiebenden Startbahn-Meter wird es teurer. So bezifferte Moßmann die Kosten allein für eine notwendige Ertüchtigung der bestehenden Graspiste auf rund 300.000 Euro, die sich bei Asphaltierung und zunehmender Verlagerung gen Osten auf über 1,8 Millionen Euro versechsfachen könnten. Bei einer Verlagerung der Bahn in Richtung Bilmer Berg kämen obendrein Kosten für den Ausgleich von Höhenunterschieden und den Ersatz von in Anspruch genommenen Waldflächen hinzu.
Auch eine Verschwenkung um fast 90 Grad wurde aufgezeigt. Dies würde zwar die jetzt betroffenen Wohngebiete entlasten, Fluglärm und Sicherheitsrisiken dann aber direkt auf den Ortsteil Ebensberg verlagern, so Moßmann.
|| Keine Arena für Lüneburg ||
Für Oberbürgermeister Ulrich Mädge waren die Kosten von rund zwei Millionen Euro für die Stadt nicht hinnehmbar. Außerdem, so Mädge, brauche die Stadt die Option, bei Bedarf auf die jetzt frei werdenden Flächen der Theodor-Körner-Kaserne zugreifen zu können. Auch dem CDU-Vorschlag, mit der Verschiebung der Startbahn Platz für eine Sportarena zu haben, erteilte Mädge eine Absage. Bei einer Stadt wie Lüneburg müsse man mit Stadionkosten zwischen 8 und 10 Millionen Euro rechnen, so Mädge, hinzu kämen jährliche Betriebskosten zwischen fünf und zehn Prozent der Investitionskosten. Bei durchschnittlich 200 bis 300 Besuchern pro Spiel sei das nicht zu verantworten. Am Ende plädierte Mädge für die Beibehaltung der jetzigen Startbahnsituation.
CDU-Fraktionschef Eckhard Pols machte sich noch einmal für eine langfristige Lösung stark. Der Luftsportverein brauche Planungssicherheit, die mit der von der SPD vorgeschlagenen Sonderkündigungsklausel nicht gegeben sei. Zugleich sprach er sich gegen eine Verschwenkung der Startbahn in Richtung Ebensberg aus. "Dies hat für die CDU nie zur Diskussion gestanden", sagte Pols, ebenso wenig wie eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen.
Für Heiko Dörbaum, Fraktionschef der SPD, standen zwei Argumente im Vordergrund: der Schutz der Anwohner und die Planungssicherheit für die Stadt. "Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen, egal wo", sagte Dörbaum und lehnte die Verschwenkung der Bahn in Richtung Ebensberg ab. "Eine Verschiebung der Bahn führt nur zu einer Verschiebung des Problems", so Dörbaum, der sich dafür aussprach, den jetzigen Zustand beizubehalten, den Vertrag aber auf längstens zehn Jahre zu befristen. Zugleich soll mit dem neuen Vertrag ein Sonderkündigungsrecht sowie eine Pachtzahlung durch den LVL und Entschädigungsleistungen durch die Stadt festgehalten werden.
Das wiederum fand keine Zustimmung beim grünen Gruppenpartner. Dieser lehnt eine Verlängerung des Vertrags kategorisch ab. "Für uns stellt sich die Frage: Brauchen wir den Platz überhaupt?" fragte Ulrich Blanck von den Grünen. Aus seiner Sicht könne die Stadt ohne Weiteres auf einen "Hobbyflugplatz" verzichten, der ohnehin erhebliche Sicherheitsrisiken berge, wie sieben Unfälle seit 2002 belegten. Grünen-Mitglied Ulrich Löb sei daher auch für ein Ende mit Schrecken und forderte: "Wir sollten nicht mehr länger herumhampeln."
Doch die Positionen selbst innerhalb der Gruppen und Fraktionen waren alles andere als einheitlich. Das zeigte sich mit Regina Baumgarten von der CDU und Hubert Meißner von der SPD. Während Meißner sich für den Erhalt des Platzes einsetzte, bekannte sich Bürgermeisterin Baumgarten im Gegensatz zu ihrer Fraktion erneut zu ihrer Ablehnung des Flugplatzes und sprach sich gegen eine Vertragsverlängerung aus. "Um wirtschaftlich überleben zu können, muss der LVL mehr Flüge an Wochenenden durchführen", betonte Baumgarten, die als lärmbetroffene Anwohnerin dafür kein Verständnis habe. Und in Richtung SPD warf sie ein, dass man sich nicht für eine Verlängerung von zehn Jahren einsetzen, die Lebensfähigkeit des Flugplatzes aber durch Begrenzung der Flüge gleichzeitig in Frage stellen könne.
Jens Kiesel von der Rentnerinnen und Rentner-Partei (RRP) wollte sich keinem der drei Anträge anschließen. Statt dessen schlug er vor, den Platz nur für den Segelflugsport zu erhalten. "Damit wäre dann auch die Umwandlung des Geländes in ein Industriegebiet mit Lärm und Abgasen vom Tisch", so Kiesel. Seine Gruppen-Kollegin Birte Schellmann von der FDP wiederum war mit dem SPD-Antrag "in wesentlichen Zügen einverstanden". Da dieser den LVL aber stärker einschränke als der CDU-Antrag, sei die von der SPD vorgeschlagene Entschädigungsregelung gerechtfertigt.
"Es muss ein finales Stop-Datum geben", forderte Michèl Pauly von der Links-Partei. Nach maximal zehn Jahren sollte Schluss sein, dann hätten alle Beteiligten ausreichend Zeit, sich auf die Situation einzustellen.
Die unterschiedlichen Positionen in den Fraktionen nahmen die Grünen offenbar als Chance wahr, sich mit ihrem Nein zur Verlängerung doch noch durchsetzen zu können. So bewirkten sie, dass über den CDU-Antrag und die beiden Änderungsanträge von SPD und Grünen geheim abgestimmt wurde. Während der Änderungsantrag der Grünen und der CDU-Antrag keine Mehrheiten fanden, stimmten jeweils 19 Ratsmitglieder für und gegen den SPD-Antrag.
|| Neuer Antrag kommt ||
Damit haben sich - wenn auch indirekt - die Grünen ihrem Ziel genähert, denn jetzt läuft der Vertrag ohne Verlängerung am 31.12.2015 aus. Dass es dazu kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. "Wir werden das mit Sicherheit wieder auf die Tagesordnung bringen", kündigte bereits Niels Webersinn, Vorsitzender der Lüneburger CDU und Mitglied der Ratsfraktion, an. Allerdings ist dies laut Geschäftsordnung erst in einem halben Jahr wieder möglich, es sei denn, der Rat beschließt, bei diesem Thema von der Geschäftsordnung abzuweichen.
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