Piraten und Mehrheitsgruppe einigen sich auf gemeinsame Informationsveranstaltung im August
Hansestadt, 02.06.2012 - Die Bürger der Hansestadt werden nun vielleicht doch früher als erwartet Gelegenheit bekommen, den Kontakt mit ihren Ratsmitgliedern intensivieren zu können. Das lässt zumindest ein Übereinkommen zwischen der Piraten-Partei und der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen im Stadrat zur Aufnahme der Ratsmitglieder bei der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" vermuten. Die drei Fraktionen haben sich jetzt darauf verständigt, noch in diesem Sommer eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.
Eigentlich hätte bereits im März der von der Stadtratsfraktion der Piraten-Partei eingebrachte Antrag zur Aufnahme der Ratsmitglieder bei abgeordnetenwatch.de behandelt werden sollen, doch die Stadt fühlte sich nicht zuständig, darüber zu befinden. Ein zweiter Anlauf im April scheiterte dann an der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen. Sie reklamierten zur Verwunderung der Piraten per Änderungsantrag grundsätzlichen Informationsbedarf und regten zunächst eine Informationsveranstaltung für alle Ratsmitglieder an. Tobias Ginschel von der Piraten-Fraktion vermutete hinter dem Verhalten der Mehrheitsgruppe Hinauszögerungstaktik und meldete - zum Ärger von SPD und Grünen - die Ratsmitglieder daraufhin selber bei abgeordnetenwatch.de an.
|| Transparenz gegen Politikverdrossenheit ||
Inzwischen scheinen die Wogen zwischen den drei Fraktionen wieder geglättet zu sein. "Wir Piraten haben beschlossen, um der Sache nicht zu schaden, den Dialog mit der Mehrheitsgruppe erneut zu suchen", informiert Torbjörn Bartels, Fraktionschef der Piraten im Stadtrat. "Auch wenn es für uns noch nicht ganz verständlich ist, wie bei einer solchen Selbstverständlichkeit - die Erleichterung des Bürgerdialogs via abgeordnetenwatch.de - noch ein so großer Diskussionsbedarf besteht, lassen wir uns doch auf eine Informationsveranstaltung ein. Wichtig ist uns hierbei, dass diese allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht. Dieser Forderung konnte die Mehrheitsgruppe zustimmen," so Bartels.
Auch SPD und Grüne, die der Aufnahme bei der Plattform nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber standen - begrüßen nun den Vorstoß der Piraten, durch Teilnahme an abgeordnetenwatch.de mehr Transparenz in die Kommunalpolitik zu bringen. "Auch wir stellen in unserer Gesellschaft eine zunehmende Politikverdrossenheit fest, unter anderem bedingt durch die mangelnde Transparenz und komplizierten Sachverhalte auch schon auf kommunaler Ebene", hält SPD-Ratfrau Petra Güntner fest. Und Sebastian Heilmann von den Grünen ergänzt: "Sicherlich ist dieses Medium kein Ersatz zu dem direkten Bürgerkontakt, aber vor allem für junge, internetaffine Menschen kann hier eine Brücke zur Politik entstehen."
|| Informationsveranstaltung im August ||
Geplant ist nun, im August eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit den Betreibern von abgeordnetenwatch.de durchzuführen, die auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen stehen soll. Anschließend soll im Rat ein gemeinsamer Beschluss gefasst werden, der Plattform beizutreten. Erst danach würde dann auch der von Tobias Ginschel vorbereitete Schritt zur Anmeldung der Ratsmitglieder von den Plattform-Betreibern vollzogen werden.
Die Diskussion um abgeordnetenwatch.de hat bei SPD und Grünen nun auch dazu geführt, über eine Verbesserung des bestehenden "Ratsinformationssystems" im Internet nachzudenken und es zu einer Bürgerinformations- und Diskussionsplattform weiterzuentwickeln. "Der Vorteil besteht hier darin, dass bereits alle Ratsmitglieder mit ihren Kontaktdaten aufgeführt sind, so dass die Bürgerinnen und Bürger nicht lange auf den verschiedenen Internetseiten der Parteien oder Fraktionen suchen müssen", so Güntner und Heilmann. Wichtig sei ihnen dabei, dass das Ratsinformationssystem einen prominenteren Platz auf www.lueneburg.de bekomme. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Rates soll das Thema nun angehen.