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Linke will E.ON-Aktien loswerden

Fehlende Dividenden sollen durch neue Stadtwerke kompensiert werden

Hansestadt, 18.10.2012 - Hansestadt und Landkreis Lüneburg wollen bis 2020 ihren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen - ein ehrgeiziges Ziel, mit dem nicht zuletzt auch der Ausstieg aus der Atomenergie zementiert werden soll. Die Linke im Lüneburger Stadtrat wirft der Hansestadt, die über die stadteigene Kurmittel GmbH Aktienanteile an E.ON Avacon besitzt, Doppelmoral vor, da E.ON nach wie vor Strom aus Kernenergie erzeugt.

"Wenn die Mehrheit der Lüneburger aus der Atomkraft aussteigen will, können wir uns als Stadt nicht gleichzeitig finanziell abhängig von Dividenden der Atommafia machen", argumentiert Michèl Pauly, Vorsitzender der Linksfraktion im Lüneburger Stadtrat.

Rund 6 Millionen Euro Dividende hat E.ON Avacon allein in 2012 an die Stadt ausgeschüttet, davon 2 Millionen Euro Sonder-Dividende. Knapp 5 Prozent Anteile hält die Stadt an dem Stromversorger über die Kurmittel GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH, die wiederum zu hundert Prozent der Hansestadt gehört. Mit den Gewinnen aus ihrem Aktienpaket finanziert die Stadt Betrieb und Investitionen der Kurmittel GmbH, die in 2011 mit einem Verlust von rund 800.000 Euro abschloss.

"Die Stadt Lüneburg muss heimlich hoffen, dass ein Atomkonzern Gewinn macht, damit wir unser SaLü finanziert bekommen. Ein Unding!", sagt Pauly, der das Aktienpaket abstoßen und die wegfallenden Dividenden durch eigene Stadtwerke wieder hereinholen will.

Im Gegensatz zu dem Grünen Ulrich Blanck hält Pauly einen Verkauf des städtischen Aktienpakets für möglich. Zwar würden die Aktien nicht an der Börse gehandelt, sie ließen sich aber sehr wohl an den E.ON-Mutterkonzern verkaufen, so Pauly. "Als Oppositions-Politiker hat Ulrich Blanck selber noch für den Verkauf der Aktien plädiert", wundert sich Pauly. Die Grünen hatten sich 2008 für ein Bürgerbegehren eingesetzt, mit dem der Verkauf der städtischen Beleuchtung verhindert werden sollte. Als Gegenfinanzierung, so Pauly, habe Blanck damals selber den Verkauf der E.ON-Aktien vorgeschlagen.

Auch die Aussage des Grünen, wonach E.ON Avacon nur Netzbetreiber sei und nichts mit Atomstrom zu tun habe, ist nach Ansicht von Pauly eine bewusste Täuschung: "Die E.ON Avacon Vertrieb ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der E.ON Avacon, und die verkauft sogar überdurchschnittlich viel Atomstrom."

Die Links-Partei will in den anstehenden Haushaltsberatungen erneut fordern, das Aktienpaket der E.ON Avacon zu verkaufen und die Erlöse in einen kommunalen Energieversorger zu investieren.