Bund gibt vorzeitig Flächen frei - CDU: Schnellstens Verhandlungen aufnehmen
Hansestadt, 26.10.2012 - "Die Bundeswehr gibt ihr ostwärtiges, unbebautes Grundstück der Theodor-Körner-Kaserne auf. Es kann Ende 2013 'ausgegrenzt und abgegeben werden', heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums vom 26. September 2012, das im Lüneburger Rathaus vorliegt." Dies teilte heute der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols nach Information aus dem Verteidigungsministerium mit. Laut Ministerium handelt es sich um ein nahezu trapezförmiges Grundstück nördlich der Otto-Brenner-Straße.
Für Eckhard Pols, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Lüneburger Stadtrat ist, haben damit die Gespräche im Verteidigungsministerium und mit Minister de Maizière in Lüneburg Erfolg gehabt. "Wir kommen somit schneller, vor dem angedachten Jahr 2017, an gewünschte Gewerbeflächen, und der Flugplatz hat eine Zukunft", so Pols.
Der mögliche Bedarf an weiteren Gewerbeflächen wurde von der Stadt bislang stets als Grund angeführt, den am 31. Oktober 2015 auslaufenden Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg (LVL) nur dann zu verlängern, wenn - neben weiteren Punkten wie die Erhebung eines jährlichen Pachtzinses - der Stadt ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. Damit wollte sie sich bei Nachweis entsprechenden Bedarfs den vorzeitigen Zugriff auf das Flugplatzgelände sichern.
Doch zu einer Änderung der Vertragsbedingungen konnte sich der Rat bislang nicht durchringen, zwei Mal blieb eine Entscheidung Pro oder Contra Pachtvertrag aufgrund von Patt-Situationen im Rathaus aus (LGheute berichtete). Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte bereits vorsorglich darauf hingewiesen, dass er den Vertrag, sollte es nicht zu den von der Stadt gewünschten Änderungen kommen, fristgerecht kündigen werde.
|| Oberbürgermeister ist gefordert ||
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert nun den Oberbürgermeister auf, schnellstens Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Erwerb des rund 400.000 Quadratmeter großen Geländes aufzunehmen. Zusammen mit dem angrenzenden Grundstück, das im Besitz der Hansestadt ist (rund 160.000 Quadratmeter), ergäbe sich somit ein großes zusammenhängendes Grundstück mit einer Fläche von rund 560.000 Quadratmetern, das von der Otto-Brenner-Straße gut erschlossen werden könne, so Pols, der auch darauf drängt, in das planrechtliche Verfahren einzusteigen.
Pols zeigte sich auch überrascht, dass die Stadt noch nicht von sich aus reagiert habe: "Schließlich liegt dem Oberbürgermeister das Schreiben ja schon seit vier Wochen vor." Er selber habe nur durch Zufall von dem Schreiben erfahren.
|| "Neben Gewerbeansiedlung auch Wohnbebauung möglich" ||
Nach Ansicht der CDU ist durch das freiwerdende Gelände neben großflächigen Gewerbeansiedlungen in Teilbereichen auch eine Wohnbebauung möglich, vor allem der in Lüneburg benötigte Geschosswohnungsbau im Mietzins von rund 6,50 Euro pro Quadratmeter könne hier angesiedelt werden. "Hier steht die Hansestadt Lüneburg in der Verantwortung", mahnt Pols.
Damit die Stadt das Gelände trotz der jüngst beschlossenen Entschuldungshilfe mit dem Land Niedersachsen nutzen kann, schlägt Pols vor, das Gelände von der Lüneburger Wohnungsbau GmbH, einem Tochterunternehmen der Stadt, erwerben zu lassen. Über die Kosten konnte Pols noch keine Angaben machen. "Das muss die Stadt jetzt mit der BImA verhandeln", so Pols. Die Verhandlungen dürften nicht ganz leicht werden, da das Gelände noch unerschlossen ist und sich noch erhebliche Altlasten wie Blindgänger, Munitionsrückstände oder auch Ölreste durch den früheren Bundeswehrbetrieb im Boden befinden können.