CDU-Politiker setzt sich in Berlin für mehr Beteiligung von Kindern ein
Berlin/Lüneburg, 08.11.2012 - Als positives Beispiel hob der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols die Aktivitäten der Hansestadt Lüneburg anlässlich einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hervor. Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt hatte im September 2011 einstimmig ein Grobkonzept zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen beschlossen, das zunächst für zwei Jahre in drei Stadtteilen getestet werden soll.
Bei der öffentlichen Anhörung in Berlin waren Sachverständige zusammen gekommen, um über das Thema "Woran erkennt man eine kindgerechte Kommune?" zu sprechen. Ihr Fazit: Kinder und Jugendliche sollten an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden. Dies zeichne eine kinderfreundliche Kommune in erster Linie aus.
Der Familienpolitiker Pols erläuterte in Berlin das Konzept der Hansestadt: "Interessierte Jugendliche können ihre Ideen und Wünsche, z. B. zur Freizeitgestaltung, in den Stadtteilzentren vorstellen und die Kosten dafür ermitteln. Am Ende stimmen sie demokratisch darüber ab, welche Projektideen auch tatsächlich umgesetzt werden."
Die Hansestadt Lüneburg stelle eigens dafür dann finanzielle Mittel zur Verfügung, über deren Verwendung die jungen Leute selbst entscheiden dürfen. "Das ist ein erfolgreiches Beispiel für eine gewollte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und für eine kinderfreundliche Kommune", erklärte Pols und plädierte für eine Fortführung dieser Partizipationskultur in anderen Städten und Gemeinden.
Einigkeit, so Pols bei der Anhörung in Berlin, habe hinsichtlich des sonst so strittigen Punktes der Finanzierung bestanden: Klamme kommunale Kassen dürften keine Ausrede sein. Der Gedanke der Teilhabe müsse in den Köpfen der Kinder ankommen. Eckhard Pols, Mitglied der Kinderkommission, erklärte dazu: "Bei der Finanzierung von Projekten zur Beteiligung und Teilhabe von Kindern müssen die Kämmerer phantasievoll sein."
Auch in der Verwaltung müsse ein noch stärkeres Umdenken stattfinden in dem Sinne, dass das Wohl der Kinder nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen sei, so der CDU-Politiker. Eine kinderfreundliche Kommune räume Kindern Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten ein, sei es bei der Planung eines Spielplatzes oder eines Jugendtreffs.