CDU will Überblick über alle Schulden der Stadt
Hansestadt, 14.11.2012 - Was kann sich die Stadt künftig leisten? Das möchte Niels Webersinn, Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion und Vorsitzender der Lüneburger CDU, von Oberbürgermeister Ulrich Mädge wissen und hat hierzu eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung zur Ratssitzung am 15. November gerichtet. Die Stadt hatte am 9. November den Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen unterschrieben, der die Stadt von einer Schuldenlast in Höhe von 70 Millionen Euro befreit. Doch wie hoch ist der Schuldenstand der Stadt genau?
Ratsherr Webersinn möchte nicht nur wissen, wie hoch die expliziten Schulden der Stadt sind, sondern auch die Höhe der impliziten Schulden. Darunter zählen unter anderem Rückstellungen für künftige Pensionszahlungen, sagte der CDU-Politiker. Erst wenn diese Zahlen bekannt seien, könne man verlässlich für die Zukunft planen.
Eine weitere Anfrage betrifft die Ausgleichszahlungen für Stellplatzflächen, die von privaten Bauherren an die Stadt entrichtet werden mussten. Niels Webersinn möchte von der Stadt die Höhe der Ausgleichszahlungen für die Jahre 2011 und 2012 wissen und für welche zweckgebundenen Projekte die Stadt die Gelder eingesetzt hat.