Antrag der Links-Partei soll Ungleichheiten bei den Entschädigungen für Ratsmitglieder korrigieren
Lüneburg, 10.01.2013 - Die Links-Partei möchte die im Oktober 2011 getroffene Neuregelung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder und Ratsfraktionen rückgängig machen. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingebracht. Schon einmal war sie mit einem ähnlichen Antrag im Rat gescheitert. Ziel des Antrags, so die Links-Partei, sei die Entlastung des angespannten Haushalts der Hansestadt. Zudem solle geprüft werden, ob die derzeitige Entschädigungssatzung rechtlich einwandfrei ist.
Anlass für den erneuten Versuch der Linken ist ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem bei einem ähnlich gelagerten Fall ein Grundgesetzverstoß festgestellt und eine nachträgliche Neuregelung angeordnet wurde. Um den Forderungen der Partei Nachdruck zu verleihen, hatten die Linken kürzlich einen Anwalt eingeschaltet. Wie die "Landeszeitung" berichtete, hatte dieser die Stadt schriftlich aufgefordert, die Satzung bis Ende Januar zu ändern.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge zeigte sich verwundert über den Schritt der Links-Partei. Wie er gegenüber der "Landeszeitung" erklärte, gehöre es zum normalen Tagesgeschäft der Verwaltung, Konsequenzen, die sich aus veränderten Rechtsprechungen ergäben, zu prüfen. Bereits Mitte Dezember habe er sich hierzu mit dem Niedersächsischen Städtetag (NST) ausgetauscht. Außerdem habe er ein entsprechendes Rundschreiben des NST den Fraktionsvorsitzenden im Rat zugeleitet und in der letzten Ratssitzung am 20. Dezember angekündigt, dass sich die Stadt mit der Prüfung der Satzung nach den Feiertagen beschäftigen werde.