Beeinträchtigungen für Taxi- und Bus-Fahrgäste am Bahnhof
Lüneburg, 15.01.2013 - Die NPD kann ihre für morgen, Mittwoch, 16. Januar, angemeldete Kundgebung in Lüneburg durchführen. Dies gab die Stadt heute Nachmittag bekannt. Die NPD wird aber ihre Veranstaltung nicht wie beabsichtigt auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten dürfen, da dieser Platz bereits von einer zuvor angemeldeten Demonstration der "Antifa" genutzt wird. Aufgrund der Demonstrationen wird es etwa zwischen 9.30 und 12.30 Uhr rund um den Bahnhof zu Beeinträchtigungen im Bus- und Taxi-Verkehr kommen.
Wie berichtet, hatte die Stadt die Prüfung zur Genehmigung der NPD-Veranstaltung wider Willen vornehmen müssen. Dass sie nun doch genehmigt werden musste, hat nach Auskunft von Daniel Steinmeier, Pressesprecher der Hansestadt, mit dem Wahlkampf und dem Parteienprivileg zu tun. "Da die NPD als Partei nicht verboten ist, war es nicht möglich, die Kundgebung zu untersagen", so Steinmeier.
Eine Einschränkung musste die NPD aber dennoch hinnehmen: Sie darf nicht wie beantragt auf dem Bahnhofsvorplatz antreten. "Wir werden die Gruppen räumlich voneinander trennen. Deshalb müssen sich Bus- und Taxi-Fahrgäste leider kurzfristig auf Veränderungen einstellen", erklärt Markus Moßmann, Dezernent für Ordnung, Verkehr und Recht bei der Hansestadt Lüneburg.
Die Busse der KVG fahren den ZOB am Bahnhof weiter an, müssen jedoch an anderen Positionen halten als gewohnt und weichen auf die Warteposition der Taxen aus. Die Taxen stehen in der angegebenen Zeit dann nur in der "Kiss&Ride"-Zone vor dem Bahnhof. Mitarbeiter der KVG stehen den Busfahrgästen morgen direkt vor Ort für Fragen zur Verfügung.
"Wir hätten gerne schon früher darüber informiert, doch die NPD hat erst heute Zeit für ein Kooperationsgespräch gefunden", so Moßmann.