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Landrat soll zur Schwalbe werden

Anträge, Anfragen und Beschlussvorlagen zur heutigen Ratssitzung

Lüneburg, 24.01.2013 - Die Landrat-Albrecht-Straße soll künftig Schwalbengasse heißen, wenn es nach den Vorstellungen des Kulturausschusses der Hansestadt geht. "Nachdem die Namensänderung im Kulturausschuss sowie bei einer Anwohnerversammlung diskutiert worden war, beschließt nun der Rat die Umbenennung", gibt überraschend vorausschauend die Stadtverwaltung bekannt, denn die Ratssitzung findet erst heute um 17 Uhr statt. Neben der Straßenumbenennung stehen aber auch noch andere Themen an.

Wilhelm Albrecht war von 1917 bis 1945 Landrat in Lüneburg. Die nach ihm benannte Straße soll umbenannt werden, "weil eine Straßenbenennung nach einem aktiven Mittäter und Unterstützer des nationalsozialistischen Systems aus heutiger Sicht nicht mehr tragbar ist", heißt es in der Beschlussvorlage.

|| Mehrheit der Anwohner gegen Umbenennung ||

Nach einer schriftlichen Befragung der 58 Anwohner hatten sich 33 Anwohner geäußert, davon sprachen sich 30 Personen für eine Umbenennung aus. Bei einer anschließenden Anwohnerversammlung hatte sich von den 21 anwesenden Anwohnern allerdings nur noch 1 Anwohner für eine Umbenennung ausgesprochen. Die Stadtverwaltung geht jetzt davon aus, dass 20 Personen gegen und 18 für eine Umbenennung sind. Mehrheitlich hatten sich die Anwohner für den neuen Straßennamen "Schwalbengasse" ausgesprochen.

Stimmt der Rat zu, gilt die Umbenennung ab sofort. Als Aufwandsentschädigung für Änderungen in Dokumenten, Briefpapier und persönlichen Unterlagen zahlt die Hansestadt Lüneburg jedem Anwohner, der sich die neuen Adressaufkleber für den Personalausweis im Bürgeramt abholt, 20 Euro in bar aus. Zurzeit hat die Landrat-Albrecht-Straße 53 Anwohner, davon zwei unter 16 Jahre.

|| Stadt will Trebchen und Stelljes als Straßennamen ||

Um Straßennamen geht es auch im Hanseviertel. Der Rat hatte 2011 beschlossen, die Erschließungsstraßen in dem Neubaugebiet nach früheren Bürgermeistern bzw. Oberstadtdirektoren zu benennen. Künftig soll es im Hanseviertel die Alfred-Trebchen-Straße sowie die Hans-Heinrich-Stelljes-Straße geben. Die Alfred-Trebchen-Straße - benannt nach dem früheren SPD-Oberbürgermeister, der Lüneburg in den 60er und 70er Jahren annähernd zwei Jahrzehnte lang repräsentierte - liegt westlich der Tartuer Straße. Direkt nebenan, östlich der Tartuer Straße, soll die Hans-Heinrich-Stelljes-Straße an den Mann erinnern, der als Oberstadtdirektor von 1963 bis 1984 eng mit Trebchen und seinem Nachfolger zusammengearbeitet hat.

|| Hansestadt will "HanseCard" ||

Ein weiteres Thema ist die für das Frühjahr geplante Einführung der "HanseCard". Mit der Sozialkarte möchte die Hansestadt Kindern und Jugendlichen, unabhängig vom familiären Geldbeutel, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Inhaber der Karte zahlen zum Beispiel in Museen, Bädern, in der Ratsbücherei oder für Volkshochschul-Kurse nur die Hälfte. 50.000 Euro sind dafür im Haushaltsentwurf 2013 eingestellt. Wenn der Rat zustimmt und das Land den Haushalt genehmigt, kann die HanseCard auf den Weg kommen.

|| Piraten wollen "Offene Daten" ||

Fünf weitere Themen stehen auf der Tagesordnung. Dazu gehört ein Antrag der Piraten, auf den Internet-Seiten der Hansestadt einen Navigationspunkt "Offene Daten" einzurichten. Hier sollen dann von der Hansestadt erhobene oder erarbeitete Daten für jedermann zugänglich veröffentlicht werden. "Das Grundkonzept von Open Data beruht auf dem Gedanken, dass sich für die Gesamtheit positive Entwicklungen einleiten lassen, wenn der Bürger sich aktiv mit Fragestellungen der Verwaltung befassen kann", heißt es in dem Antrag der Piraten.

|| Mehrheitsgruppe will Informationen zu Hallenbedarf ||

Die Gruppe SPD/Grüne möchte von der Stadt wissen, ob die Region Lüneburg Bedarf für weitere Hallenkapazitäten auf dem Sport- und Veranstaltungssektor hat. Sie fragt in diesem Zusammenhang, wann mit der Fertigstellung des Zentralgebäudes der Leuphana zu rechnen ist und wie sich die Nutzungsmöglichkeiten darstellen. Auch möchte sie wissen, was der Ausbau der MTV-Sporthalle am Kreideberg kostet, wenn sie heute gültigen Standards entsprechen soll.

|| Linke will "Selbstbedienung" beenden ||

Die Fraktion Die Linke will in ihrem Antrag "Selbstbedienung zurücknehmen" die 2011 vom damals gerade neu gewählten Rat verabschiedete Entschädigungssatzung (LGheute berichtete) korrigieren, da diese ihrer Auffassung nach nicht gesetzeskonform ist. Erst kürzlich hatte sie über einen Hamburger Anwalt die Stadt aufgefordert, die Satzung zu ändern, andernfalls mit Klage gedroht (LGheute berichtete). Besonders kritisiert die Fraktion die aus ihrer Sicht drastische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Fraktionskostenpauschalen und beruft sich dabei auf entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. "Wer glaubwürdig sparen will, muss bei sich selbst anfangen", sagt Fraktionschef Michèl Pauly dazu, der bereits im Dezember 2011 gegen die geplante Entschädigungssatzung anging und in diesem Zusammenhang von einer "Lex Meihsies" gesprochen hatte.

|| Grüne wollen Prepaid-Karte für Stromzähler ||

Die Fraktion der Grünen möchte in einer Anfrage wissen, ob das Modell eines "Prepaid-Stromzählers" auch für die Hansestadt umsetzbar ist. Hintergrund ist das Problem der Stromabschaltung bei Haushalten von Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Dies führe, so die Grünen, zu sozialen Katastrophen für die Betroffenen und ihre Familien. Prepaid-Stromzähler könnten hier zu einem bewussteren Umgang mit Geld und Energie führen.