CDU: Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - Kritik auch an Spenden-Praxis der städtischen Gesellschaften
Lüneburg, 01.02.2013 - Nach der Ablehnung des Vorschlags der CDU-Stadtratsfraktion, die Freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, hat Eckhard Pols, Bundestagsmitglied und Chef der CDU-Ratsfraktion, das Thema noch einmal aufgegriffen. "Es muss endlich für jeden Bürger erkennbar sein, dass der Wille zum Sparen da ist. Nicht alles, was angenehm ist, ist auch machbar", sagt Pols. Sein Fraktionskollege Dr. Gerhard Scharf hatte in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen, den per Entschuldungsvertrag festgelegten Schuldenabbau auf alle Schultern zu verteilen.
Die Vorschläge aus den Reihen der CDU stießen bei Oberbürgermeister Ulrich Mädge ebensowenig auf offene Ohren wie bei der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen. Sie sehen bei Wegfall oder Kürzung die Attraktivität der Stadt gefährdet.
Pols kann diese Argumentation jedoch nicht nachvollziehen. Aus den Erklärungen sei sofort erkennbar, dass diese Mehrheitsgruppe immer noch nicht verstanden habe, dass die Hansestadt faktisch pleite sei, sagte der CDU-Politiker. "Nicht umsonst musste der Oberbürgermeister Ende 2012 um eine Genehmigung zur Erhöhung der Überziehungskredite um 10 Millionen Euro beim Niedersächsischen Innenminister betteln."
Nach Ansicht von Pols reiche es nicht, nur auf Steuererhöhungen zu setzen - wie jüngst mit der Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer geschehen -, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Dieser war einer der Punkte des Entschuldungsvertrags, mit dem das Land Niedersachsen rund 70 Millionen Euro Schulden der Hansestadt übernommen hat. Vielmehr seien Einsparungen in allen Bereichen nötig, auch bei den freiwilligen Ausgaben, so Pols weiter.
Pols kritisiert auch, dass Finanzmittel aus den städtischen Gesellschaften wie dem Klinikum oder der Psychiatrischen Klinik Lüneburg abgezogen werden, um defizitäre andere Bereiche der Stadt zu stützen. "Diese werden schon im nächsten Jahr in den Gesellschaften selbst gebraucht, um schon jetzt erkennbare Defizite ausgleichen zu können", betont Pols. Kritisch zu hinterfragen sei auch die Praxis, dass die Geschäftsführer diese Gelder als Spenden für soziale Zwecke den Gesellschaften entziehen. Pols vermutet, dass hier Druck von Seiten des Oberbürgermeisters ausgeübt werde. "Geschäftsführer, aber auch Aufsichtsräte, sind ihren Gesellschaften und deren Arbeitnehmern verpflichtet. Nicht dem OB", sagt Pols.
Schon jetzt sei sicher, dass im Haushalt 2014 keine Gelder mehr fließen können, vielmehr müssten dann vorhandene Defizite von den Gesellschaftern ausgeglichen werden. "Aber sicher werden dann die Stiftungen zur Kasse gebeten, damit der Oberbürgermeister seine Wohltaten im Wahljahr 2014 erhalten kann. Denn dann will er ja wieder gewählt werden. Ein Gutachten zu den Stiftungen hat er schon in Auftrag gegeben", so Pols abschließend.