CDU will freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - SPD fordert konkrete Vorschläge
Lüneburg, 08.02.2013 - Der Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion, die freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, um den per Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen festgelegten Schuldenabbau der Stadt gewährleisten zu können, hat offenbar den Nerv der SPD-Stadtratsfraktion getroffen. Ratsfrau Petra Güntner forderte CDU-Fraktionschef und Bundestagsmitglied Eckhard Pols zwischenzeitlich auf, sich statt dessen gegen Kürzungen von Bundesmitteln beim Programm "Soziale Stadt" stark zu machen. Pols kontert nun, der Bund habe die Mittel gar nicht gekürzt, Frau Güntner hätte sich besser informieren sollen.
Wie berichtet, hatte CDU-Stadtratsmitglied Dr. Gerhard Scharf in der Ratssitzung am 24. Januar vergeblich für eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen der Stadt plädiert, um auf diese Weise Wege zu finden, um die Schuldenlast der Stadt mindern und für eine Entlastung bei der Grund- und Gewerbesteuer sorgen zu können. Bei der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen war dieser Vorschlag jedoch auf wenig Gegenliebe gestoßen (LGheute berichtete).
Petra Güntner, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, forderte unterdessen, die CDU solle klar sagen, wo sie Kürzungen vornehmen wolle. Auch forderte sie Pols auf, sich stärker für eine "auskömmliche Finanzierung des Geschwister-Scholl-Hauses durch den Bund" einzusetzen.
Eckhard Pols entgegnet jetzt, dass entgegen der Behauptung von Petra Güntner die Städtebauförderung, zu dem auch das Programm "Soziale Stadt" gehört, für das Programmjahr 2013 nicht gekürzt worden sei. Vielmehr stelle der Bund den Ländern und Gemeinden für 2013 wiederum 455 Millionen Euro für Stadtentwicklung zur Verfügung. Davon entfielen auf das Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier zur Stabilisierung und Aufwertung benachteiligter Stadtteile, zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und sozialen Zusammenhalt" 40 Millionen Euro, wovon wiederum seit dem Start dieses Programms mehr als 2,5 Millionen Euro allein nach Lüneburg geflossen seien.
Auch CDU-Ratsfrau und Sozialexpertin Renate Rudolph hält Güntner vor, die Tatsachen zu verkennen: "Wenn sich jemand für die finanzielle Ausgestaltung des Mehrgenerationenhauses, namentlich das Geschwister-Scholl-Haus, eingesetzt hat, sowohl auf Bundes- wie auch auf kommunaler Ebene, dann war das die CDU."
Rudolph erinnert zudem daran, dass die CDU bei der städtischen Haushaltsberatung für 2013 sich für einen Zuschuss von 5.000 Euro für das Geschwister-Scholl-Haus eingesetzt habe. "Die Grün/Rote Ratsmehrheit hat dies abgelehnt mit der Begründung einer Finanzierung über Sachleistungen", so Rudolph. Und Eckhard Pols ergänzt, dass er gerade vor einigen Wochen ein Gespräch mit der Leiterin des MGH, Claudia Kuchler, wegen der Finanzierung des Hauses geführt habe.
Pols betont auch, dass er sich persönlich im Familienausschuss des Bundestages für ein Folgefinanzierungsprogramm der Mehrgenerationenhäuser (MGH) stark gemacht habe. "Der Bund darf verfassungsrechtlich betrachtet kommunale Einrichtungen nicht dauerhaft fördern. Wir sind dort an den Rand der Möglichkeiten gegangen, die unsere Verfassung zulässt", so Pols, der noch eine gute Nachricht aus Berlin mitbringt: Auch über 2014 hinaus gebe es Signale aus dem Familienministerium für eine mögliche finanzielle Beteiligung des Bundes an den MGHs.
"Hätte Frau Güntner sich den Haushalt 2013 einmal angesehen, dann wüsste sie, wie sehr Bundes- und Landesmittel für Investitionen in die Städte fließen, nämlich von der Erschließung des neuen großen Stadtteils 'Hanse-Viertel' über das Speicherquartier bis hin zur Errichtung von kleinen Bushaltestellen", so Pols.
Auf die Aufforderung von Petra Güntner, klar zu sagen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollten, ging Pols nicht ein.