Lücken im Beweissicherungsverfahren - Stadt repariert auf eigene Kosten
Lüneburg/Ochtmissen, 15.02.2013 - Die Bauarbeiten am 3. Gleis beschäftigten am vergangenen Donnerstag erneut den Ortsrat in Ochtmissen. Nach wie vor harrt der Lüneburger Stadtteil auf die Behebung von Straßenschäden, die während der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG entstanden sind. Doch ob es dazu jemals kommen wird, scheint inzwischen mehr als fraglich. Dr. Karl-Heinz Rehbein, für Ochtmissen zuständiger städtischer Berater der Hansestadt, deutete am Donnerstag an, dass die Chancen, die Forderungen auch durchsetzen zu können, nicht besonders aussichtsreich seien.
"Die Abwicklung der Baumaßnahmen ist aus meiner Sicht nicht gut gelaufen", sagte Rehbein in der Ortsratssitzung und wirkte dabei alles andere als zuversichtlich. Seit Monaten ist die Stadt mit der Bahn im Austausch, diverse Schreiben sind aufgesetzt und abgeschickt worden, damit endlich die Schäden behoben werden können, die während der Bauarbeiten am 3. Gleis in Ochtmissen entstanden sind.
Betroffen sind die Ochtmisser Straße, die Bernsteinstraße und der Wilhem-Hänel-Weg. "Dort sind durch die zahlreichen Transporte zwischen der Goseburg und Ochtmissen tiefe Verdrückungen und Wellen entstanden", sagt Ortsbürgermeister Jens-Peter Schultz, der selbst bereits unzählige Versuche unternommen hat, das Problem mit der Bahn zu regeln, doch bislang leider ergebnislos. "Die sind beweglich wie ein Amboss", klagt Schultz.
Diesen Eindruck hat auch Karl-Heinz Rehbein, und er glaubt, inzwischen auch den Grund für die Hartnäckigkeit der Bahn ausgemacht zu haben. "Nach meinen Kenntnissen sind diese Punkte damals nicht im Beweissicherungsverfahren berücksichtigt worden", sagt Rehbein. In einem solchen Verfahren wird jeweils vor und nach anstehenden Baumaßnahmen der Zustand der in Anspruch genommenen Objekte festgehalten, um anschließend Forderungen zur Behebung entstandener Schäden geltend machen zu können.
Doch das ist für die betroffenen Straßen in Ochtmissen offenbar nicht geschehen. "Warum, weiß ich nicht", sagt Rehbein, "aber ohne Beweissicherungsverfahren hat die Stadt schlechte Karten." Ortsbürgermeister Schultz will das ebenso wie die anwesenden Ortsratsmitglieder nicht glauben, sie pochen auf die Einhaltung von Zusagen, die die Bahn ihnen gegenüber gemacht hat.
"Uns wurde immer zugesichert, dass Schäden, die durch den Bau hier entstehen, auch von der Bahn repariert werden", sagt Schultz, der sich an mehrere Sitzungen mit Vertretern und Justitiaren der Bahn erinnern will, in denen dies versichert wurde. "Wir werden uns die Sitzungsprotokolle dazu noch einmal genau anschauen", kündigte Schultz an.
Ob diese ausreichend sind, um die Bahn in die Pflicht nehmen zu können, lässt Karl-Heinz Rehbein offen. "Die Bahn wird sich natürlich nur auf das einlassen, was auch vertragsrechtlich Bestand hat." Die Hoffnung auf eine gütliche Einigung hat er jedoch noch nicht ganz aufgegeben und will mit der Bahn im Gespräch bleiben. "Es gibt ja auch sowas wie 'Good Will', und auch da hat die Bahn Möglichkeiten, sich zu bewegen."
Unterdessen hat die Stadt angekündigt, die maroden Straßen in Ochtmissen reparieren zu wollen, mit den Arbeiten soll im Frühjahr begonnen werden.