CDU will Klarheit über Fördereinnahmen und künftige Belastungen der Stadt
Lüneburg, 27.02.2013 - Der Blick der CDU Lüneburg bleibt weiterhin auf den Haushalt der Hansestadt gerichtet. "Anschub-Projekte" heißt das Stichwort, zu dem die CDU-Stadtratsfraktion etwas in der morgen stattfindenden Ratssitzung von der Verwaltung erfahren möchte. Konkret geht es darum, welche Projekte in der Hansestadt aktuell von Land, Bund oder EU gefördert werden oder eine Anschubfinanzierung erhalten haben. Hintergrund ist die Frage, welche Belastungen die Stadt künftig allein schultern muss, sobald die Fördermittel für die Anschub-Projekte erschöpft oder die Förderzeiten abgelaufen sind.
"Wir möchten gern einen Überblick darüber erhalten, welche Projekte in Lüneburg derzeit mit Fördermitteln finanziert werden, um abschätzen zu können, wie sich der Haushalt entwickeln wird", erläutert CDU-Fraktionsmitglied Dr. Gerhard Scharf. Damit knüpft Scharf an ein Thema an, das von ihm bereits in der letzten Ratssitzung am 24. Januar angesprochen wurde: die Ausgabensituation der Hansestadt.
In der Sitzung hatte er dazu aufgerufen, die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen, erntete dafür aber Kritik von Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Kürzungen, so Mädge, seien nur sinnvoll, wenn sie in kostenintensiven Bereichen wie Sportförderung, Familienbüro, Ganztagsschulen oder auch bei der Stadtteilarbeit vorgenommen würden. Er forderte die CDU auf, konkrete Vorschläge zu machen, in welchen Bereichen die Stadt Einsparungen vornehmen solle.
"Uns ist es wichtig, eine sachliche Diskussion darüber zu führen, wie wir zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen", sagt Scharf und erinnert daran, dass sich die Stadt mit dem Entschuldungsvertrag verpflichtet hat, für die nächsten Jahre jeweils einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Das können wir aber nur, wenn wir wissen, wie die Einnahmen- und die Ausgabensituation aussieht." Und hierzu zähle eben auch, dass der Rat einen Überblick darüber erhalte, wann welche Fördermittel auslaufen, um rechtzeitig reagieren zu können.
"Wir sollten diese Fragen jetzt klären und nicht erst am Jahresende, wo dann wieder in aller Eile der Haushalt durchgebracht werden muss und keine Zeit mehr für vielleicht notwendige Korrekturen bleibt", fordert Scharf. Im Übrigen warte er immer noch auf eine komplette Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Stadt.
Eine bislang von der Stadt vorgelegte Zusammenstellung lediglich der größten Posten bei den freiwilligen Leistungen ergibt bereits einen Gesamtbetrag von rund 13,4 Millionen Euro. Per Entschuldungsvertrag dürfen aber künftig nur noch 3,5 Prozent des Haushalts für diese Leistungen aufgebracht werden. "Das sind für den Haushalt 2012 auf Euro und Cent 7.154.032,69 Euro", teilte Pressesprecherin Suzanne Moenck mit.
Der Rat hat daher noch einiges zu tun, um den per Entschuldungsvertrag vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. SPD und Grüne wollen möglichen Einsparungen im Sportbereich aber schon mal vorsorglich einen Riegel vorschieben. Sie haben für die morgige Sitzung einen Antrag eingebracht, mit dem sie sich gegen die Zahlung von Nutzungsgebühren und Sportstätten durch Lüneburger Sportvereine und Kürzungen im Bereich Sport aussprechen.