Oberbürgermeister Ulrich Mädge kritisiert Vergabe-Kriterien bei Großinvestitionen
Lüneburg, 01.03.2013 - Im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der künstlichen Ski-Piste "Snow Dome" in Bispingen in der Lüneburger Heide hat sich jetzt der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge, geäußert. Nachdem bekannt wurde, dass weitere Fördermittel des Landes für das Tourismus-Projekt bereit gestellt werden könnten, spricht er sich für eine Änderung der Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln aus. "Die Nachhaltigkeit einer Investition muss ein entscheidendes Kriterien für die Vergabe von Geld aus öffentlichen Fördertöpfen werden", fordert Mädge.
Knapp sieben Jahre nach der Eröffnung der Ski-Halle haben die Eigentümer vor wenigen Tagen überraschend angekündigt, den Betrieb zum 31. März dieses Jahres einzustellen. Als Grund für die Schließung wurde eine in vielen Bereichen marode Hallen-Technik genannt.
Das Wirtschaftsministerium in Hannover, das dem Snow Dome bereits mit 3,4 Millionen Euro Fördermitteln unter die Arme gegriffen hat, ist an einer Fortsetzung des Betriebes interessiert und hat einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge bereits signalisiert, auch über weitere Landeszuschüsse nachzudenken. Von der Schließung sind 137 festangestellte Mitarbeiter betroffen.
Dass jetzt noch einmal Fördermittel des Landes in das Projekt fließen sollen, kann Lüneburgs Oberbürgermeister nicht verstehen. "Für jeden Euro Zuschuss, den wir für neue Krippen investieren müssen, haben wir eine Bindungsfrist von 25 Jahren. Aber eine Großinvestition im Nirgendwo ist nur eine Handvoll Jahre gebunden, und bei Nichtfunktionieren kann nachgelegt werden? Da stimmt doch etwas nicht."
Für Mädge sind die Großinvestitionen wie der Snow Dome in Bispingen oder das Factory Outlet Center in Soltau nicht nur ökologisch und ökonomisch unsinnig. Sie würden auch dem Ziel, Arbeitsplätze im Mittelstand und Leben in den Innenstädten zu sichern, entgegen wirken.
Mit Blick auf die Vergabekriterien von EU-Fördergeld für touristische Projekte kritisiert Mädge, dass nur dann Mittel bewilligt würden, wenn durch die Investition eine Übernachtungsquote von sieben Übernachtungen pro Einwohner erzielt würden. "Das ist aber praktisch nur dort zu erreichen, wo eine Touristenattraktion neben ein Dorf mit Autobahnanschluss geklotzt wird, kaum durch Investitionen in der Stadt", so Mädge.
Die Erfahrung an vielen Orten und in vielen Bereichen zeige, dass gerade internationale Großinvestoren oft nur den kurzzeitigen Profit im Blick hätten und sich dann wieder zurückzögen, ergänzt Mädge. "Die Kommunen müssen dann sehen, wie sie aus den Ruinen wieder etwas gestalten."
Sinnvoller sei es, jene zu stärken, die vor Ort Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern versuchen. Dies seien nach Auffassung des Oberbürgermeisters die Kommunen und die kommunalen Unternehmen. Er sieht daher Korrekturbedarf bei künftigen Entscheidungen des Landes. "Die neue Landesregierung ist gut beraten, hier nachhaltiger zu agieren."