Antrag der Linken zur Streichung der A39 abgelehnt - Grüne setzen auf die "helle Seite der Macht"
Lüneburg, 01.03.2013 - Ein klares Bekenntnis der Hansestadt Lüneburg gegen die geplante Autobahn A39 erhoffte sich die Fraktion der Linken im Stadtrat von Lüneburg. Doch mit einem entsprechenden Antrag scheiterte sie gestern im Rat, obwohl sogar die Grünen geschlossen dafür stimmten. Die CDU nutzte dennoch die Diskussion, um den Grünen fehlende Glaubwürdigkeit vorzuwerfen und sprach von "grünem Sündenfall". Die Stadt-Grünen focht das nicht an, sie sprechen sich nach wie vor gegen das Autobahn-Projekt aus.
Wie berichtet, lehnen die Linken den Bau der A39 von Lüneburg nach Wolfsburg ab, da dieses Projekt ihrer Ansicht nach ökologisch und ökonomisch unsinnig sei und langfristig wichtige Gelder binde, die für den Ausbau von Schiene und Wasserstraßen dringender benötigt würden. Michèl Pauly, Fraktionschef der Linken, fordert daher, dass die Stadt von ihrem Recht Gebrauch machen und sich für eine Streichung des Autobahn-Projekts sowohl aus dem niedersächsischen als auch aus dem regionalen Raumordnungsprogramm einsetzen solle.
"Dies ist mehr als nur eine Resolution", sagte Pauly gestern, der darauf drängte, dass die Stadt sich jetzt zu dem Thema äußern solle, bevor sie vom Land dazu aufgefordert werde. "Das letzte Mal haben wir 50.000 Euro für ein Gutachten ausgegeben, obwohl der Sachverstand zu diesem Thema ausreichend in allen Parteien und der Stadt vorhanden ist", so Pauly. Er appellierte, die Zeit für eine Positionierung der Stadt jetzt zu nutzen, um nicht bei späteren Aufforderung durch das Land in Zeitnot zu geraten.
|| CDU: "Sündenfall" der Grünen ||
Zwar hielt die CDU erwartungsgemäß nichts von dem Ansinnen der Linken, sich von dem Projekt zu verabschieden, doch wollte Dr. Gerhard Scharf, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, die "gute Gelegenheit" für eine Abrechnung mit den Grünen gestern nicht ungenutzt lassen. Diese, so Scharf, hätten jahrelang Fundamentalopposition gegen die A39 betrieben, "doch sobald Sie an der Macht beteiligt sind, haben Sie Ihre Überzeugungen sehr schnell über Bord geworfen", erinnert Scharf.
Diesen "Sündenfall" habe es 2010 mit der Zustimmung der Grünen zum Raumordnungsprogramm für die A39 gegeben, aktuell mit der Zustimmung der Grünen zum Weiterbau der A39 nach der gewonnenen Wahl in Niedersachsen. "Sie machen das konsequent seit Jahrzehnten so", hielt Scharf den Grünen vor und sprach von der "Verabschiedung der Grünen vom hohen Wert der Glaubwürdigkeit".
|| Grüne: Entscheidungen von Hannover nicht immer glücklich ||
Doch diese Kritik perlte an den Stadt-Grünen ab. "Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme gegen die A39", sagte ihr Fraktionschef Andreas Meihsies, der auch gleich klarstellte, dass seine Fraktion sich dem Antrag der Linken zur Streichung der A39 komplett anschließen werde. Zugleich machte er keinen Hehl daraus, über Meldungen aus der neuen Landesregierung in Hannover nicht immer glücklich zu sein. Von dem A39-Kompromiss halte er nicht viel, auch nicht von den Gründen, wie dieser zustande gekommen ist. "Aber dazu äußere ich mich in der Öffentlichkeit nicht", sagte Meihsies, der nach Bekanntwerden der rot-grünen Koalitionsvereinbarung in Hannover von einem "Trauerspiel" gesprochen hatte (LGheute berichtete).
Einen Keil zwischen SPD und Grünen in der Hansestadt aber wollte Meihsies nicht treiben lassen. "Der ist bereits so groß, da passen gleich drei Autobahnen rein", sagte der Grünen-Chef wie immer selbstbewusst und nahm mit Blick auf den Gruppenvertrag von SPD und Grünen, der zu diesem Thema getrennte Abstimmungen ermöglicht, die von den Linken erhoffte Brisanz aus dem Thema. Auch gab sich Meihsies siegesgewiss, die A39 doch noch verhindern zu können. "Die helle Seite der Macht ist auf unserer Seite", sagte er gestern, ließ dabei aber offen, von welcher Macht er sprach.
|| "Ortsumgehungstheorie endet in Melbeck" ||
Die SPD sprach sich erneut für die A39 aus. Fraktionsmitglied Eckhard Neubauer nannte gleich mehrere Gründe, die für den Bau der Autobahn sprächen. Demografischer Wandel, zunehmende Mobilität und die Konzentration auf Ballungszentren seien nur einige der Themen, die man bei der Planung der Autobahn zu berücksichtigen habe, so Neubauer. Seine Fraktionskollegin Hiltrud Lotze hob hervor, dass jetzt nicht die Zeit sei, Stellungnahmen der Stadt abzugeben. "Die Sachlage ist unverändert, das können wir in ein paar Jahren wieder tun", sagte Lotze.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge erinnerte daran, dass ein Einspruchsrecht nicht bei der Stadt, sondern beim Landkreis liege. Zudem kritisierte er die "Ortsumgehungstheorie", die bei einem Verzicht auf die A39 zum Zuge kommen solle. Diese würde durch drei FFH-Gebiete führen, "und spätestens in Melbeck bleiben wir stecken", mahnte der Oberbürgermeister.
Der Antrag wurde trotz der Zustimmung der Grünen mehrheitlich abgelehnt.