Piraten-Antrag für mehr Transparenz und Bürgernähe scheitert an der SPD
Lüneburg, 01.03.2013 - Irritiert mussten gestern die Piraten im Rat der Hansestadt Lüneburg das Verhalten der SPD bei einem gemeinsam erarbeiteten Thema zur Kenntnis nehmen. Beide Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Sitzung im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe darüber verständigt, wie die Stadt beim Thema "Open Data" mit der öffentlichen Bereitstellung städtischer Informationen im Internet umgehen sollte. Gestern nun sollte das Ergebnis präsentiert werden, doch die Piraten hatten die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht: Von einer Umsetzung wollte die SPD plötzlich nichts mehr wissen.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, vor allem aber eine "kreative Auswertung der vorhandenen Informationen" verspricht sich die Piraten-Partei von der Open Data-Idee. Dabei geht es um die Bereitstellung von Informationen, die von der Stadt erhoben, erarbeitet oder erstellt wurden und die, da ohnehin öffentlich, künftig so im Internet zur Verfügung gestellt werden sollen, dass sie mit für jedermann frei zugänglicher Software erfasst werden können.
Mit einem entsprechenden Antrag ging die Piraten-Fraktion gestern in die Stadtratssitzung und glaubte sich dabei der Unterstützung der SPD-Stadtratsfraktion sicher. Schließlich hatten sich beide zuvor im Rahmen einer Arbeitsgruppe über das weitere Verfahren verständigt, die Piraten hatten sogar einen eigenen Antrag zurück genommen und entsprechend geändert.
Nicht wenig erstaunt reagierten die Piraten nun, als sie von SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum in der Sitzung vernehmen mussten, dass diese es sich offenbar anders überlegt hatten. Sie wollten, so die Begründung der SPD, vor Verabschiedung dieses Themas durch den Rat ein Gesetz abwarten, das derzeit von der neuen Landesregierung vorbereitet werde. "Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen", sagte Dörbaum.
Ablehnung erfuhren die Piraten auch von Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Er bezifferte die Kosten für die Einführung des Open Data-Systems auf rund 10.000 Euro und forderte die Piraten auf, entsprechende Sach- und Personalmittel für das Projekt bereit zu stellen. "Sonst passiert überhaupt nichts in diesem Hause", so der Oberbürgermeister.
Sebastian Heilmann von den Grünen pflichtete Oberbürgermeister Mädge bei und plädierte dafür, das Thema im Zusammenhang mit der geplanten Aktualisierung der Homepage der Hansestadt und des Ratsinformationssystems anzugehen. "Wir sollten alles mitdenken und das Gesetz aus Hannover abwarten", so Heilmann.
Die Piraten zeigten sich nach der Ratssitzung enttäuscht vom Verhalten der SPD. "Leider wurde der Wankelmut der SPD-Fraktion und ihr Einfluss auf die Fraktion der Grünen unterschätzt", sagte Daniel Brügge von den Piraten. Die SPD habe "quasi im Stundentakt" ihre Kritikpunkte an dem Antrag geändert, bis sie ihn dann gänzlich ablehnten. Auch die von Oberbürgermeister Mädge veranschlagten Kosten seien nicht nachzuvollziehen. "Dieser Betrag ist natürlich völlig überzogen, es sei denn die VerwaltungsmitarbeiterInnen werden in Mausklicks pro Minute bezahlt", wundert sich Brügge.
Das Verhalten der SPD-Stadtratsfraktion hat bei den Lüneburger Piraten aber nicht nur Unverständnis, sondern auch einen Erkenntnisgewinn in Gang gesetzt: "Wir werden es uns wohl das nächstemal überlegen, ob wir nochmal so einen Affentanz veranstalten und den anderen Ratsfrauen und Ratsherren in einer so großzügigen Art und Weise entgegen kommen."