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Wofür Lüneburg freiwillig zahlt

Die freiwilligen Leistungen der Hansestadt Lüneburg

Lüneburg, 17.03.2013 - Die Hansestadt Lüneburg ist hoch verschuldet. Zu viele Ausgaben für Institutionen und Projekte, die sich die Stadt gern leisten möchte, aber eigentlich nicht leisten kann. Denn trotz Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen lasten noch immer Verbindlichkeiten von mehr als 100 Millionen Euro auf der Stadt. Sparen ist also angesagt, doch wo soll und kann das geschehen? Möglich ist es nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Welche das sind, hat die LGheute-Redaktion jetzt zusammengestellt.

Freiwillige Leistungen sind per Definition Leistungen, die von der Stadt geleistet werden können, aber nicht geleistet werden müssen. Im Gegensatz dazu gibt es die Pflichtleistungen, zu deren Erfüllung die Stadt per Gesetz verpflichtet ist. Nach dem 2012 mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Entschuldungsvertrag darf der Anteil der freiwilligen Leistungen 3,52 Prozent der ordentlichen Aufwendungen im Haushalt der Stadt nicht übersteigen.

Freiwillige Leistungen der Hansestadt Lüneburg 2013 (Entwurf)

Bezeichnung Haushalt 2012 Haushalt 2013
Stadtrepräsentation    
- Repräsentation und Betreuung von Besuchern 10.400 10.400
- Paten/Partner- und Städtefreundschaften 16.600 16.000
- Internationaler Jugendaustausch 10.000 10.000
- Hansetag (einmalig) 600.000 0
- Repräsentation (bei anderen Hansetagveranstaltungen) 0 20.000
Städtischer Internetauftritt    
- Neuerstellung 0 10.000
Verwaltungssteuerung vom Verwaltungsvorstand    
- Zuschuss Nachhaltigkeitstage 2013 0 10.000
Ausländerangelegenheiten    
- Einbürgerungsveranstaltungen 1.000 1.000
Kriminalpräventionsrat    
- Jahresfehlbetrag 7.837 8.177
Schulen    
- Zuschuss Schuldisco Hauptschule Kaltenmoor 700 700
- Zuschuss Kanu AG Hauptschule Stadtmitte 700 700
- Schülerwanderungen, Schulveranstaltungen 5.900 5.900
- Nachmittagsbetreuung 273.000 400.000
Museen und bildende Kunst    
- Zuschuss Museumslandschaft 600.000 600.000
- Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen  0 4.500
Theater    
- Zuschuss an Theater Lüneburg GmbH 1.411.400 1.445.400
Musikförderung    
- Zuschüsse an Kulturinstitutionen auf dem musikalischen Sektor 2.200 2.200
- Konzertveranstaltungen 43.300 43.300
Musikschule    
- Jahresfehlbetrag 330.689 509.100
Volkshochschule    
- Zuschuss Volkshochschule 232.200 223.600
Bibliothekarische Medien- und Informationsbereitstellung    
- Jahresfehlbetrag 794.692 795.600
Kulturförderung    
- Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen 17.100 12.100
- Aufwendungen für Veranstaltungen  0 2.000
- Mitgliedsbeitrag an Lüneburger Landschaftsverband  0 10.700
- Plattdeutschbeauftragter  0 600
Literaturförderung    
- Zuschüsse Literaturbüro Lüneburg 1.100 1.100
Seniorenberatung    
- Jahresfehlbetrag  0 40.950
Soziale Einrichtungen    
- Zuschüsse an diverse gemeinnützige Einrichtungen  0 10.000
Soziale Einrichtungen für Ältere    
- Zuschuss Seniorenzeitschrift  0 1.400
- Zuschuss AWO Ernst-Braune-Straße  0 8.000
- Zuschuss Pari Seniorentreff  0 5.000
Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen    
- Zuschuss Behindertenbeirat 1.000 1.000
Soziale Einrichtungen für Wohnungslose    
- Zuschuss Trinkerszene an Herbergsverein  0 19.400
Stadtteilorientierte Arbeit    
- Zuschuss stadtteilorientierte Arbeiten 260.400 267.400
- Zuschuss Jugendarbeit 41.000 41.000
- Zuschuss Mittagstisch 15.000 0
- Familienzentrumsarbeit in den einzelnen Stadtteilhäusern 0 80.000
- Hansecard 0 37.500
Soziale Einrichtungen    
- Zuschüsse kirchl. und diak. Einrichtungen 116.000 106.000
- Zuschüsse Jugendarbeit Bockelsberg 31.000 0
- Zuschüsse Einr. freie Wohlfahrtspflege 5.000 0
- sonst. Zuschüsse (Frauenhaus) 34.000 34.000
Sonstige soziale Angelegenheiten    
- Integrationsbeirat 1.900 1.900
- Leitstelle Integration 0 5.100
- Projekt "Lüneburg inklusiv" 0 62.500
Außerschulische Jugendbildung    
- Kindererholungsfürsorge 8.500 8.500
- Streetworking 20.000 0
- Zuschüsse Jugendgruppen 1.500 1.500
- sonst. Zuschüsse (Jugendarbeit) 15.000 15.000
- Fahrten und Lager 12.400 12.400
- Lehrgänge und Kurse 800 800
- Freizeitveranstaltungen der Jugendpflege 10.400 10.400
- Ferienmaßnahmen der Jugendpflege 5.900 5.900
- Projekte 14.000 14.000
Jugendsozialarbeit    
- Zuschuss PACE+ 26.500 26.500
- Job social 13.000 12.900
- Stadtjugendring 0 5.000
Einrichtungen der Jugendarbeit    
- Jahresfehlbetrag 650.846 558.292
Familienbüro    
- Jahresfehlbetrag 221.367 214.200
Förderung des Sports    
- Zuschüsse Sportförderung 157.800 187.800
- Projekte (Moonlightsportprojekt) 26.200 26.200
Sanierung    
- Veranstaltungen 6.000 0
- sonst. Zuschüsse 25.000 25.000
- Erstellen von Quartierskonzepten (Eigenanteil) 0 47.700
Städtische Wohnungsbauförderung    
- Schuldendiensthilfen 2.700 2.700
Denkmalschutz    
- Zuschüsse 50.000 0
Förderung des Radverkehrs    
- Öffentlichkeitsarbeit (Projekt "FahrRad") 5.000 0
- Fahrradverleihsystem 0 24.000
Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft ÖPNV    
- Familienkarte Stadtverkehr 15.000 13.000
- Zuschuss Heideshuttle 8.000 8.000
Grünanlagen    
- Zuschuss Balkon- und Giebelwettbewerb an Lüneburg Marketing GmbH 5.000 5.000
- Zuschuss Erholungseinrichtungen 3.000 3.000
- Neuauflage Spielplatzführer 10.000 0
- Entgelt an die AGL im Rahmen der Geschäftsbesorgung 164.000 164.000
Klimaschutz/Energie/Umweltinformationen    
- Zuschuss Verbraucherzentrale 7.700 7.700
- Netzwerk Procura 300 300
Diverse Produkte - Wirtschaftsförderung    
- Betriebskostenzuschuss Lüneburg Marketing GmbH 330.000 330.000
- Betriebskostenzuschuss Lüneburger Heide GmbH 50.000 50.000
- Zuschuss Industriebahn 25.000 25.000
- Zuschüsse an priv. Unternehmen im Hafen 124.000 86.000
- Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung kleiner und mittelst. Untern. 25.000 0
- Betriebskostenzuschuss Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH 210.000 210.000
- Betriebskostenzuschuss Wachstumsinitiative Süderelbe AG 40.000 40.000
Summe freiwillige Leistungen 7.154.032 6.998.620
Prozentualer Anteil an den ordentlichen Aufwendungen 3,52 Prozent 3,39 Prozent

 

Der komplette Haushaltsentwurf 2013 der Hansestadt Lüneburg mit ausführlichen Erläuterungen ist auf www.lueneburg.de und dort unter Stadt/Haushalt einsehbar.