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"Gespräche zur Schlieffen-Kaserne finden längst statt"

MdB Eckhard Pols kritisiert Lüneburgs OB wegen seiner Äußerungen zur Schlieffen-Kaserne

Lüneburg, 24.03.2013 - Als "nicht zielführend" bezeichnet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu den laufenden Verhandlungen der Hansestadt mit dem Bund zur Überlassung von Flächen der Schlieffen-Kaserne. "Der OB verschweigt dem Rat und der Öffentlichkeit, dass längst konkrete Gespräche mit dem Bundesinnenministerium beziehungsweise der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BIMA zur Übernahme der östlichen Flächen der Schlieffen-Kaserne laufen", so Pols.

In der vergangenen Ratssitzung am 21. März hatte der Rat auf Antrag von SPD und Grünen einstimmig beschlossen, dass die Stadt Verhandlungen mit dem Bund aufnimmt, um die noch von der Bundespolizei blockierten Restflächen der Schlieffen-Kaserne zu übernehmen. Diese sollen dann zur Erweiterung des Neubaugebietes Hanseviertel genutzt werden. Zwar stimmte auch die CDU für den Antrag, doch hatte sie ebenso wie die FDP in der Ratssitzung darauf hingewiesen, dass dieser Antrag überflüssig sei, da die Gespräche bereits stattfänden (LGheute berichtete).

|| Positive Gespräche in Berlin ||

Bereits Anfang dieses Jahres, so Pols, habe es auf seine Initiative ein Gespräch auf Staatssekretärsebene mit ihm und Oberbürgermeister Mädge im Bundesinnenministerium in Berlin gegeben. Dabei habe sich der zuständige Staatssekretär Fritsche offen für die Anliegen der Hansestadt Lüneburg gezeigt.

"Der Staatssekretär sah die Möglichkeit des Umzugs der Bundespolizei in die Theodor-Körner-Kaserne nach Teilabzug der Bundeswehr nach 2016. Dies gilt ebenso für den vom Oberbürgermeister gewollten Umzug des THW in die Theodor-Körner-Kaserne", sagte Pols. Bei dem Gespräch im Bundesinnenministerium seien auch hohe Beamte der Bundespolizei anwesend gewesen, von denen es ebenfalls positive Signale gegeben habe.

Nachteile für die Stadt, wie sie in der Ratssitzung zum Ausdruck gekommen waren, vermag der CDU-Abgeordnete durch die bisherige Anwesenheit der Bundespolizei nicht zu erkennen. In der Ratssitzung hatte Mädge erklärt, die Einschränkungen nicht mehr hinnehmen zu wollen, die Hansestadt müsse nun Vorrang vor den Belangen der Bundespolizei haben. "Bislang hat die Bundespolizei die städtische Entwicklung nicht behindert, da ein dringender Bedarf an den Flächen in der Schlieffen-Kaserne nicht bestand", so Pols. Die Anwesenheit der Bundespolizei in Lüneburg sei von der Stadt bislang vielmehr als positiver Wirtschaftsfaktor wahrgenommen worden.

|| "Äußerungen des OB erschweren Nachforderungsverhandlungen" ||

Mit seinen Äußerungen habe Mädge zudem auch die laufenden Verhandlungen in Sachen Nachforderungszahlungen der BIMA für die Sportfläche in der ehemaligen Lüner Kaserne erschwert und verzögert. Wie berichtet, soll die Stadt 2,2 Millionen Euro für das Grundstück nachzahlen, das sie 1995 vom Bund gekauft hat und - so der Bund - vertragswidrig nutzt. Auf dem Grundstück hat die Stadt die neue Feuerwache Stadtmitte nebst Wohnungen für Feuerwehrangehörige errichtet, obwohl im Kaufvertrag nur eine sportliche Nutzung des Geländes für einen Zeitraum von 20 Jahren vereinbart war.

Auch hier habe es auf seine Initiative ein gemeinsames Gespräch von ihm und dem Oberbürgermeister im Bundesfinanzministerium auf Staatssekretärsebene gegeben. "Eine Einigung wollen beide Seiten bis Ende Juni 2013 erreichen", so Pols.

|| "Keine Entschädigungszahlungen für Gorleben" ||

Falsch sei auch die Behauptung des Oberbürgermeisters, Gorleben würde jährlich zwischen 5 und 6 Millionen Euro im Jahr als Entschädigung für die Castor-Einsätze bekommen. Weder Gorleben noch der Landkreis Lüchow-Dannenberg bekämen Geld oder Ausgleichszahlungen von Land oder Bund. "Auf diese Zahlungen hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg bereits seit der 1990er Jahre mit der Mehrheit der sogenannten Gruppe X aus SPD/Grüne/UWG/FDP verzichtet", sagte Pols, der seiner Ratskollegin Birte Schellmann von der FDP beipflichtete, die den Antrag als "völlig überflüssig" bezeichnete.