FDP kritisiert geplantes Kita-Gebührenmodell der Hansestadt
Lüneburg, 01.05.2013 - Starken Zweifel an der Familienfreundlichkeit der Hansestadt Lüneburg hat die örtliche FDP, sollte die zum 1. August geplante Anhebung der Kita-Gebühren tatsächlich kommen. Sie beklagt, dass massive Beitragserhöhungen diejenigen Familien treffen werden, deren beide Elternteile berufstätig und daher auf einen Kita-Platz dringend angewiesen sind. "Die Familienfreundlichkeit Lüneburgs soll nur noch für Familien mit geringem Einkommen gelten", so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes.
In dem Entwurf der Stadt für die neue Gebührensatzung, die morgen, 2. Mai, im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden soll, ist von einer "ansteigenden Kostenheranziehung" die Rede. Damit sollen untere Einkommen entlastet und höhere Einkommen stärker belastet werden. Mit diesem Modell will sich die Stadt von ihrem bisherigen Verfahren verabschieden, die Gebühren in festgelegten Zeitabschnitten stets um feste Prozentpunkte zu erhöhen, in den letzten Jahren waren es jeweils 2 Prozent.
"Wer ein bereinigtes Familienbruttoeinkommen von mehr als 43.000 Euro hat, zahlt ab August 2013 mindestens 10 Prozent höhere Gebühren als noch vor einem Jahr", rechnet Soldan vor. Eltern, die gut ausgebildet seien, studiert hätten und ihr Bafög jetzt zurückzahlten und zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehörten, sollten jetzt mit bis zu 200 Euro zusätzlich im Monat für die Betreuung von zwei Kindern belastet werden. Ferner soll die Verdienstgrenze, bis zu der keine Gebühren bezahlt werden müssen, auf 18.000 Euro bereinigtes Jahreseinkommen angehoben werden. Bisher war auch da ein Beitrag von bis zu 94 Euro monatlich üblich.
"Das ist nicht das, was wir uns unter Familien- und Kinderfreundlichkeit vorstellen, und ob es sich unsere Gesellschaft leisten kann, dass gut ausgebildete Menschen aufgrund der sehr hohen Kinderbetreuungskosten nicht wieder in ihren Beruf zurückkehren, ist auch sehr fraglich", so Soldan. Besonders stört ihn, dass mit den neuen Plänen alle bisherigen "Normalverdiener" zu "Besserverdienenden" umtituliert würden. "Wer traut sich noch, 'Besserverdienende' vor den rot/grün-Plänen in Schutz zu nehmen. Bei einer solchen Meinungsäußerung wird man sofort stigmatisiert."
Statt weiter bei Familien mit Kindern abzukassieren, sei in Zeiten sprudelnder und historisch hoher Steuereinnahmen der unbequemere Weg des Sparens und der Konsolidierung öffentlicher Finanzen der wesentlich glaubwürdigere Weg, erklärt Soldan. "Mit diesen Beitragserhöhungsplänen führt Rot/Grün den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ad absurdum und arbeitet konsequent an der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft."