Hannover gibt Haushalt frei - Stadt muss dennoch 1 Million Euro einsparen
Lüneburg, 23.05.2013 - Die Hansestadt Lüneburg darf sich freuen - und muss sparen. Das Niedersächsische Innenministerium hat jetzt den Haushalt 2013 der Stadt genehmigt. Kämmerin Gabriele Lukoschek verkündet die positive Nachricht: "Die Stadt darf mit den Summen arbeiten, die sie für das Jahr beantragt hat." Das Ministerium würdigte unter anderem die Anstrengungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung, mahnte aber zugleich weitere Einsparungen und strenge Haushaltsdisziplin an. Außerdem muss die Stadt 1 Millionen Euro bei den Kreditermächtigungen einsparen.
In seiner Genehmigung schreibt das Innenministerium: "Möglich wird diese positive Haushaltsentwicklung durch die derzeitige gute wirtschaftliche Gesamtlage, eine geringe Zinsbelastung und die Umsetzung der mit dem Abschluss des Zukunftsvertrages einhergehenden erheblichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen." Zu diesen zählen in der Hansestadt auch die bereits in Kraft getretenen Erhöhungen von Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer.
"Für das Haushaltsjahr 2013", so das Ministerium weiter, "können die Vorgaben aus dem Zukunftsvertrag in der Planung für den Ergebnishaushalt insgesamt als eingehalten angesehen werden." Die "dauernde Leistungsfähigkeit" sei allerdings noch nicht wieder hergestellt. Hier gelte es, weiter zu sparen und strenge Haushaltsdisziplin zu üben.
Ziel müsse vor allem auch bleiben, die Liquiditätskredite abzubauen. Die Summe konnte durch einen Zuschuss des Landes in Höhe von 70 Millionen Euro aus dem Entschuldungsfonds von zuletzt 175 Millionen Euro auf jetzt maximal 105 Millionen Euro gesenkt werden.
Weiter bescheinigt das Ministerium der Hansestadt einen "besonderen Investitionsbedarf" und "hohe Fördermittelquoten". Kämmerin Lukoschek: "Das Land erkennt an, wie dicht und umfassend die Aufgaben sind, die die Hansestadt Lüneburg als wachsendes Oberzentrum stemmen muss, ebenso wie es unsere erfolgreichen Bemühungen um Zuschüsse von Dritten sieht."
Insgesamt rund 20 Millionen Euro - davon 11,6 Millionen Euro durch Fördermittel finanziert - will Lüneburg im laufenden Jahr investieren. Der Großteil soll wie in den Vorjahren schwerpunktmäßig in den Bereich Schule und Kultur (knapp 9 Millionen Euro), Infrastruktur (rund 8,7 Millionen Euro für Straßenerhalt und Sanierungsgebiet) sowie Kitas und Krippen (1,4 Millionen Euro) fließen.
In einer Nebenbestimmung hat sich das Ministerium mit kreditfinanzierten Investitionen aus zurückliegenden Haushaltsjahren beschäftigt, soweit diese bislang nicht umgesetzt wurden. Diese sogenannten Kreditermächtigungen aus den Vorjahren dürfen nicht mehr als 9,8 Millionen Euro betragen, so das Land. Darum hat es die Hansestadt verpflichtet, hier rund 1 Million Euro einzusparen. "Das ist eine Auflage, mit der wir leben können. Wir sind sowieso ständig damit beschäftigt, anstehende Ausgaben von allen Seiten zu durchleuchten", erklärt Lukoschek.
In der nächsten Ratssitzung am 30. Mai will die Stadtverwaltung den Rat über eine Reihe Einsparungen "bei den Haushaltsresten 2012" informieren, wie die Stadt heute mitteilt.
Die Eckdaten des Haushalts 2013 auf einen Blick (gerundet):
- Gesamt-Haushaltsvolumen 206 Mio. Euro
- Investitionen und Investitionsförderung 20,24 Mio. Euro
- Kreditaufnahme netto neu: 2,24 Mio. Euro (8,6 Mio. Euro neue Kredite bei einer Tilgung von 6,36 Mio. Euro)
- Verpflichtungsermächtigungen, also Ausgaben, die sich aus mehrjährigen Projekten ergeben: 6,63 Mio. Euro
- Liquiditätskredite, quasi der Überziehungskredit einer Kommune: maximal 105 Mio. Euro.
Auch die Haushalte der drei städtischen Stiftungen - St. Nikolaihof, Zum Graal und Zum Großen Heiligen Geist - wurden von Hannover genehmigt.