Stimmen Lüneburger Politiker zur Kürzung der Amtszeit für Haupverwaltungsbeamte
Lüneburg, 27.07.2013 - Wenn im kommenden Jahr in der Hansestadt die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht, wird es vermutlich das letzte Mal, dass der OB wieder für acht Amtsjahre gewählt wird. Grund ist die von der niedersächsischen Landsregierung beschlossene "Synchronisierung" der Amtszeiten der sogenannten Hauptverwaltungsbeamten (HVB), also der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, mit den Wahlperioden für die Kommunalwahlen. In Lüneburg stieß die Änderung auf geteiltes Echo.
"Durch diese Angleichung verkürzt sich die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten auf fünf Jahre, und das ist alles andere als ideal. Die achtjährige Amtszeit hat sich in jeder Hinsicht bewährt. Es war genug Zeit, um komplexe, langfristige Themen professionell aufzuarbeiten. Das ist bei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr möglich", kommentierte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) die geplante Änderung.
Als Präsident des Niedersächsischen Städtetags hat Mädges Äußerung hinreichend Gewicht, schließlich zählt sein Verband mehr als 120 Mitglieder, die von der Neuregelung betroffen sind. Doch sowohl seine Kritik an den Rot-Grünen Änderungsplänen als auch die der beiden anderen kommunalen Spitzenverbände war letztlich vergebens: Ab 2014 sollen die Amtszeiten der HVB so angepasst werden, dass sie zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden. Bis 2021 soll diese Synchronisierung der Amtszeiten dann abgeschlossen sein (LGheute berichtete).
"Wenn man die Hansestadt Lüneburg als Wirtschaftsunternehmen mit 4.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von etwa einer halben Milliarde Euro betrachtet, würde das heißen, dass ab 2021 alle fünf Jahre der Vorstandsvorsitzende gewechselt werden könnte", ergänzte Mädge.
Ebenso wie Mädge ist auch Eckhard Pols von der verkürzten Amtszeit auf fünf Jahre wenig begeistert. "Fünf Jahre sind einfach zu kurz, um wirklich etwas bewegen zu können", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionschef der CDU im Lüneburger Stadtrat. Einig sind sich beide Politiker, die sich ansonsten gegenseitig nur ungern die Butter auf dem Brot gönnen, auch in der Frage, ob für dieses Amt überhaupt noch geeignete Bewerber gefunden werden können: "Für wen ist eine solche verantwortungsvolle und arbeitsintensive Hauptverwaltungsbeamtenstelle noch attraktiv, wenn man dort vielleicht nur fünf Jahre gestalten kann?"
Positiv bewertet hingegen Lüneburgs Bürgermeister und Grünen-Fraktionschef Andreas Meihsies den Beschluss. "Mit dieser neuen Regelung wird eine alte Forderung der Grünen umgesetzt. Die Ratswahlen werden mit den OB-Wahlen auf eine Augenhöhe gebracht", sagt Meihsies. Auch müssten zukünftige Oberbürgermeister wieder stärker als bisher auf den Rat zugehen und sich für ihre Politik parteiübergreifend Mehrheiten suchen. "Das stärkt die Räte massiv in ihrer Bedeutung!", ist sich Meihsies sicher.
Das genaue Gegenteil befürchtet indes Frank Soldan, Ortsvorsitzender der Lüneburger FDP. Er sieht in der Änderung keine Aufwertung der Kommunalwahlen, sondern vielmehr eine Abwertung, wie er in seinem Kommentar zum Beitrag auf LGheute schreibt. Seine Befürchtung: "Mit der Zusammenlegung beider Wahlen wird es - wie in der Vergangenheit auch - nur um die Person des Hauptverwaltungsbeamten gehen", so Soldan. Kleinere Parteien, die keinen eigenen HVB-Kandidaten aufstellen, würden letztlich nicht mehr ausreichend wahrgenommen.