Lüneburger FDP vermutet Absicht hinter Aktivismus der Stadt
Lüneburg, 30.08.2013 - Die Stadtverwaltung der Hansestadt Lüneburg arbeitet Anfragen, die von Fraktionen und Gruppen des Stadtrats eingebracht werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Regel gewissenhaft und zeitnah ab. Besonders in Zeug legte sich die Verwaltung jetzt bei einer Anfrage der Gruppe FDP/Rentner. Diese wollte wissen, warum die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse nicht im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht sind. Die Stadt schaffte daraufhin Fakten und stellte noch vor der gestrigen Ratssitzung die entsprechenden Informationen ins Netz. Doch dies sorgte bei der FDP erst Recht für Missstimmung.
"Auch wenn die Verwaltung von Oberbürgermeister Mädge es so erscheinen lässt, als würde sie aktiv werden, ohne dass die Anfrage im Rat behandelt werden muss, so ist es doch gerade umgekehrt: Weil die Verwaltung keine Erklärung dafür hat, dass die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Sparkasse seit Jahren nicht veröffentlicht wird, will sie ihren Fehler schnellstens beheben, sodass darüber nicht mehr in einer öffentlichen Ratssitzung diskutiert werden braucht", ist Frank Soldan, Vorsitzender des FDP Stadtverbandes, überzeugt.
Die Bürger Lüneburgs hätten bisher nicht erfahren, wer im Kontrollgremium der Sparkasse sitzt. Dies aber ist nach Auffassung der FDP wichtig, da durch die Krise der Kreditinstitute, in deren Aufsichtsgremien Politiker sitzen, auch die Frage der Verantwortlichen in den Kontrollgremien besondere Brisanz gewonnen habe.
"Und auch, weil der Kreditausschuss der Sparkasse, der die Unternehmenspolitik vor Ort entscheidend beeinflusst, sich aus dem Verwaltungsrat bildet, ist hier Transparenz enorm wichtig", so Soldan weiter.
Statt der von FDP und Rentner-Partei gewünschten Stellungnahme der Stadt gab es gestern nicht nur die Veröffentlichung der geforderten Informationen im Internet, sondern auch noch eine Pressemitteilung der Stadt. Darin teilte sie mit, dass die Sparkasse zwar kein originär städtisches Gremium sei, die Mitglieder des Verwaltungsrats aber in Rücksprache mit der Sparkasse Lüneburg ab sofort auf den entsprechenden Internetseiten der Stadt aufgelistet seien.