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Verkehrs-Anträge der Piraten landen im Ausschuss

Lüneburg, 31.10.2013 - Gleich zwei Anträge aus der heutigen Ratssitzung wurden in den Verkehrsausschuss der Hansestadt verwiesen. Dieser soll sich zum einen mit der Frage beschäftigen, ob die Pflicht zur Benutzung des Radwegs auf der Lünertorstraße in Richtung Innenstadt aufgehoben werden kann. Die Piraten-Partei hatte den von ihr eingebrachten Antrag mit den engen Platzverhältnissen entlang des Fahrradwegs begründet, auch bestehe die Gefahr von sich öffnenden Beifahrertüren der dort geparkten Autos.

Die Stadtverwaltung steht dem Antrag kritisch gegenüber. Sie weist darauf hin, dass es sich bei der Lünertorstraße um eine Hauptverkehrsstraße mit starkem Verkehrsaufkommen handele. Bis zu 7.000 Kraftfahrzeuge durchschnittlich würden täglich diese Fahrstrecke nutzen, ein zusätzlicher Fahrstreifen für Radfahrer sei aus Platzgründen nicht möglich. Stattdessen sollten mögliche Hindernisse entlang des bestehenden Radwegs - wie aufgestellte Schilder vor den Geschäften - beseitigt werden.

Ebenfalls in den Verkehrsausschuss wurde der Antrag der Piraten-Partei verwiesen, ein Teilstück der Hindenburgstraße mit einem 30 km/h-Tempolimit zu versehen. Konkret geht es um die Strecke zwischen der Bastionstraße und der Kurzen Straße. Nach Auffassung der Piraten kommt es im Verlauf der abknickenden Vorfahrt in die Straße Am Springintgut häufig zu kritischen Situationen zwischen Autos und Fußgängern, die in diesem Bereich die Kurze Straße überqueren wollen. Da rund die Hälfte der Fahrzeuge beim Abbiegen in die Straße am Springintgut nicht blinkten, würden Fußgänger auch einige Geradeausfahrer falsch einschätzen und sich damit großer Gefahr aussetzen. Ein entsprechendes Tempolimit würde diese Gefährdung mindern, sind die Piraten überzeugt.

Die Stadtverwaltung kann keinen Grund für die Einführung eines Tempolimits erkennen. In ihrer Stellungnahme weist sie unter anderem darauf hin, dass der betreffende Teil der Hindenburgstraße als Ortsstraße gewidmet und als übergeordnete Hauptverkehrs- und Hauptsammelstraße innerhalb des Stadtrings festgelegt worden sei. Sie sei in das Verkehrskonzept der Hansestadt eingefügt. Zudem müsste für ein Tempolimit eine Gefahrenlage gegeben sein, die das allgemeine Risiko übersteige. Ein Unfallgeschehen liege aber nach Aussage der Polizei Lüneburg nicht vor.