Linke Stadtratsfraktion vermutet Interessenkollision bei Verkauf von Stiftungsvermögen
Lüneburg, 16.03.2014 - Ging es bei dem Verkauf eines Erbpachtgrundstücks der Lüneburger Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist an die Lüneburger Wohnungsbau GmbH (Lüwobau) korrekt zu? Oder muss sich die Stadt als Verwalterin des Stiftungsvermögens Willkür bei ihren Entscheidungen über den Verkauf von Grundstücken aus dem Stiftungsvermögen vorwerfen? Das geht aus einer Anfrage hervor, die jetzt von der Stadtratsfraktion der Linken zur Ratssitzung 27. März eingebracht wurde.
"Uns interessiert die Frage, warum die Stiftung das Grundstück an der Wallstraße der Lüwobau nicht mit einem Erbbaurechtsvertrag überlassen hat, so wie auch bei den Grundstücken am Oedemer Weg", erklärt Rainer Petroll, Ratsherr der Linken. Petroll bezieht sich damit auf eine Antwort von Oberbürgermeister Ulrich Mädge anlässlich einer Bürgerversammlung zur Neuausrichtung der Lüneburger Hospitalstiftungen mitgeteilt hat. Danach sei es gemäß Stiftungssatzung nicht möglich, Grundstücke der Stiftung zu verkaufen.
Hintergrund ist der Wunsch einer Lüneburger Familie, die ein Grundstück auf Erbpacht von der Stiftung erworben hat. Da unter anderem auch deren Erbbauvertrag in nächster Zeit zur Verlängerung ansteht, die Pacht aber von bisher 200 Euro auf künftig 6.000 Euro pro Jahr steigen soll, hatte sie den Wunsch geäußert, das Grundstück zu kaufen. Doch das wurde ihr von der Stadt mit Hinweis auf die Stiftungssatzung verwehrt. Der Verkauf des Grundstücks an die Lüwobau wiederum wurde damit begründet, dass die Lüwobau auf dem Grundstück bezahlbaren Wohnraum für Senioren schaffen will, womit der Sitzungszweck erfüllt werde.
"Warum hat die Stiftung das Grundstück an der Wallstraße der Lüwobau nicht mit einem Erbbaurechtsvertrag überlassen, so wie auch bei den Grundstücken am Oedemer Weg?", möchte Petroll wissen. Auch möchte er Antwort darauf haben, ob auch in diesem Fall der Vertrag ausläuft und die Erbpacht dann ebenfalls um das 30-fache höher ist als zuvor. "Hat die Lüwobau deshalb gekauft? Hat die Stadt hier nach Gutsherrenart die für die Lüwobau günstigste Lösung gewählt?" Petroll mutmaßt, dass es sich hier "um eine klassische Interessenkollision" handeln könnte, da Lüwobau-Interessen und Stiftungs-Interessen von denselben Gremien und Personen vertreten werden.
Vor diesem Hintergrund stehen die Linken der von der rot-grünen Mehrheitsgruppe gewollten Neuausrichtung der Hospitalstiftungen mit dem Oberbürgermeister an der Spitze einer Dachstiftung kritisch gegenüber. Die dann auf eine Person zugeschnittene Machtfülle empfindet Petroll als "nicht angemessen“ und fordert: "Zur Vermeidung einer Interessenkollision sollte hierfür eine unabhängige Persönlichkeit eingesetzt werden wie etwa ein ehemaliger Amtsgerichtsleiter oder eine vergleichbare Persönlichkeit."