Rat der Stadt tagt am 8. Mai - Überfrachtete Tagesordnung
Lüneburg, 04.05.2014 - Stattliche 26 Punkte umfasst die Tagesordnung, die auf die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am 8. Mai wartet. Und selbst das ist noch nicht alles, allein unter Punkt 6 "Nicht behandelte Anfragen aus früheren Sitzungen" sind elf weitere Unterpunkte aufgelistet. Und zählt man dann auch noch die neuen Anfragen und Anträge hinzu, müssten nochmals sechs weitere Punkte abgearbeitet werden. Alles in allem 37 Themen, die Formalia gar nicht mitgerechnet. Dass es dazu nicht kommen wird, ist absehbar, denn der Rat hat sich ein Zeitlimit gesetzt. Und so werden viele der aufgeführten Punkte wohl erneut wieder in die nächste Sitzung verschoben werden. Für alle, die dennoch wissen möchten, was eigentlich erledigt werden müsste, gibt es hier die Übersicht.
- 5.1: Veröffentlichung der Beschlüsse im Bürgerinformationssystem (Antrag Gruppe FDP/Rentner)
- 5.2: Verkehrsspiegel gegenüber der Straße am Wildgehege (Antrag des Ratsherrn Kiesel)
- 6.1: Welche Auswirkungen haben Stauabsenkungen der Ilmenau auf das historische Lüneburger Wasserviertel sowie für den Naturhaushalt und die Naturlandschaft der Ilmenau? (Anfrage der Gruppe SPD/Grüne)
- 6.2: Welche Auswirkungen sind durch den geplanten Kiesabbbau im Süden der Hansestadt Lüneburg auf angrenzende Wohngebiete, Natur und Landschaft zu erwarten? (Anfrage der Gruppe SPD/Grüne)
- 6.3: Erbpachtgrundstücke der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist (Anfrage der Fraktion die Linke)
- 6.4: Schifferwall-Park (Anfrage der CDU-Fraktion)
- 6.5: Wie geht es mit der Entwicklung der frei werdenden Flächen in der Schlieffen-Kaserne weiter? (Anfrage der Gruppe SPD/Grüne)
- 6.6: Wie geht es nach der angekündigten Freigabe von Flächen in der Theodor-Körner-Kaserne weiter? (Anfrage der Gruppe SPD/Grüne)
- 6.7: Wann werden Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke im Bereich der Goseburg durchgeführt? (Anfrage Gruppe SPD/Grüne)
- 6.8: Mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau (Anfrage der CDU-Fraktion)
- 6.9: Grundbesitz Hansestadt Lüneburg (Anfrage CDU-Fraktion)
- 6.10: Öffentliche Toiletten (Anfrage CDU-Fraktion)
- 6.11: Wandrahmbrücke (Anfrage der CDU-Fraktion)
- 7.1: Resolution: In Niedersachsen die gesetzlichen Grundlagen schaffen für die Errichtung von Business Improvement Districts (Antrag der Gruppe SPD/Grüne)
- 7.2: Managergehälter bei städtischen Gesellschaften begrenzen (Antrag Fraktion Die Linke)
- 7.3: "Regenerative Energie Lüneburg GmbH" mit Leben erfüllen - Stadtwerke gründen (Antrag Fraktion Die Linke)
- 8.1: Fördermittel für Radwege und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Stadt Lüneburg (Anfrage der Gruppe FDP/Rentner)
- 8.2: Förderung des ÖPNV in der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der Gruppe FDP/Rentner)
- 8.3: Ausweitung des Erhebungsrechts für Fremdenverkehrsabgabe (Anfrage der Gruppe FDP/Rentner)
- 9: Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Erweiterungsbau
- 10: Hafen Lüneburg GmbH - Änderung des Gesellschaftervertrages und Gesellschafterwechsel. Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
- 11: Satzung zur Änderung entschädigungsrechtlicher Vorschriften für in der Hansestadt ehrenamtlich Tätige
- 12: Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Betrauung
- 13: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung "Johanneum"
- 14: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung "Parkhäuser"
- 15: Mitgliedschaft im Förderverein "Historische Ilmenau"
- 16: 72. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Einzelhandel Rote Bleiche"
- 17: Bebauungsplan "Einzelhandel Rote Bleiche"
- 18: Sanierungsgebiet "Wasserviertel"
- 19: Gutachten und Beratungsleistungen 2013
- 20: Annahme von Zuwendungen
- 21: Annahme von Zuwendungen
- 22: Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben "Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tageseltern und Erteilung der Pflegeerlaubnisse sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros"
- 23: Weitere Straßenbenennung im Bebauungsplan-Gebiet "Wittenberger Bahn"
- 24: Ausschussveränderungen
- 25: Wichtige mündliche Anfragen
- 26: Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr.