Linke sehen keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit den OB-Kandidaten
Lüneburg, 05.06.2014 - Die Links-Partei wird ihren Sympathisanten und Wählern keine Wahlempfehlung zur Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Lüneburg geben. Darauf habe sich der Vorstand der Linken auf Basis eines Fragebogens verständigt, den die Kandidaten - der amtierende Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) und sein Herausforderer Eckhard Pols (CDU) - beantworteten, teilte die Partei mit. Dazu erklärt Michèl Pauly, der für die Linken als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen gegangen war: "Für uns wäre eine Positionierung nur aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen infrage gekommen."
Die Links-Partei hatte zuvor einen Katalog mit 7 Fragen zu ihren Kernanliegen an Pols und Mädge verschickt und um Beantwortung gebeten, um daraus dann eine mögliche Wahlempfehlung für die Stichwahl abgeben zu können. "Die Antworten rechtfertigen jedoch keine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten. Auf irgendwelche personellen Deals wollen wir uns nicht einlassen.“
Warum es nicht zu einer Wahlempfehlung gekommen ist, erläutert der Kreisparteivorsitzende Karlheinz Fahrenwaldt: "Wir fordern eine Deckelung bei den Gehältern für die Geschäftsführer kommunaler Betriebe auf etwa 9.000 Euro, also das Gehaltsniveau des Oberbürgermeisters. Während sich Eckhard Pols bei der Frage schwammig auf das Leistungsprinzip beruft, rechtfertigt Ulrich Mädge höhere Gehälter in gewohnt neoliberaler Argumentation als marktüblich und wettbewerbsbedingt. Und während Herr Pols eine Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung wenigstens ergebnisoffen prüfen will, sieht der amtierende Oberbürgermeister Mädge nach Ablaufen der Konzessionsverträge mit Avacon ein 'Regionalwerk' mit kommunaler Mehrheit als Mittel der Wahl an. Dabei verschweigt er jedoch, dass der Konzessionsvertrag noch 10 Jahre läuft.“
Einvernehmen mit linken Positionen gäbe es am ehesten beim Thema Nahverkehr. Fahrenwaldt erklärt dazu: "Beide Kandidaten sind für die Einführung bzw. Erweiterung eines Sozialtarifs im Nahverkehr, der etwa ALG-II-Empfängern ermäßigte Bustarife ermöglichen soll. Und immerhin sehen sowohl Herausforderer Pols als auch Mädge, der die Politik der letzten zwei Jahrzehnte zu verantworten hat, dringenden Nachholbedarf im Wohnungsbau und sehen auch die LüWoBau dabei in der Pflicht. Wir werden als Linke darauf achten, dass der kommende Oberbürgermeister dem Anspruch, günstigen Wohnraum in Lüneburg zu schaffen, auch nach der Wahl gerecht wird. Das Thema Mietpreise hat allerhöchste Priorität.“
Die Linkspartei kündigte an, die Antworten beider Kandidaten auf ihrer Homepage www.dielinke-lueneburg.de als Orientierungshilfe zur Stichwahl ungefiltert zu veröffentlichen.