Hannover genehmigt Haushalt 2014 - Zweiter ausgeglichener Haushalt in Folge
Lüneburg, 23.06.2014 - Grünes Licht aus Hannover bekam die Hansestadt jetzt für ihren Haushalt 2014. Das niedersächsische Innenministerium genehmigte damit geplante Investitionen wie den Ausbau der Kita im Hanseviertel, die Sanierung der Großen Bäckerstraße und der Radwege an der Altenbrückertorstraße. Insgesamt stemmt die Stadt im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro, davon mehr als ein Drittel in Schulen und Kitas (5,6 Millionen Euro). Weitere 4,7 Millionen Euro fließen in Straßen, Wege, Radwege und Brücken sowie 3,9 Millionen Euro in die verschiedenen Sanierungsgebiete. Zugleich mahnte Hannover die Stadt, die Sparanstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts fortzusetzen.
Die Hansestadt Lüneburg hat jetzt das zweite Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Geholfen haben dabei, so sieht es auch das Land, die Entschuldungshilfe aus dem Zukunftsvertrag sowie eigene Konsolidierungsbemühungen. "Diese positive Entwicklung und die Anstrengungen der Hansestadt Lüneburg“ sei in Hannover "ausdrücklich“ anerkannt worden, teilte die Stadt heute mit.
Deshalb, und weil die Stadt weiteren Investitionsbedarf insbesondere im Bildungsbereich dargelegt habe, darf die Kämmerei wie beantragt bis zu 8,1 Millionen Euro Investitionskredite aufnehmen. Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek erläutert: "Im Gegenzug haben wir uns verpflichtet, Kreditermächtigungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro einzusparen, die uns aus den Jahren 2012/13 noch zugebilligt worden waren, die wir aber jetzt nicht zwingend brauchen.“
Die Einsparungen bringen zwei positive Effekte: "Wir haben uns damit in 2013 um rund 650.000 Euro entschuldet“, freut sich die Kämmerin. Zweiter Effekt: "Für die Kreditsumme, die wir nun nicht in Anspruch nehmen, hatten wir auch im Haushalt 2014 Zins und Tilgung vorgesehen, und zwar 100.000 Euro. Dieses Geld wird nun frei, sodass wir dem Land gegenüber guten Gewissens versichern können, dass wir auch mit den neuen Krediten nicht unseren ausgeglichenen Haushalt gefährden werden.“
Alte Kreditermächtigungen streichen, dafür neue Kredite aufnehmen - was Laien widersprüchlich erscheinen mag, ist vom Gesetz so vorgeschrieben. "Wir dürften die Kredite nicht einfach umnutzen, die jeweiligen Ermächtigungen sind an konkrete Vorhaben gebunden“, erläutert Lukoschek. So gab es zum Beispiel eine Kreditreserve, um denkbare Forderungen aus einem Rechtsstreit zum Bau der Reichenbachbrücke begleichen zu können. Nach dem Bau ist auch der Streit beendet, nun kann die Verwaltung die Reserve freigeben - Ersparnis: 687.000 Euro. Ein anderes Beispiel: Eigentümer im Östlichen Wasserviertel konnten Zuschüsse für Sanierungen ihrer Häuser beantragen - das wurde auch genutzt, aber weniger als einkalkuliert. Für die Verwaltung heißt das: sie muss weniger Zuschüsse zahlen und damit auch den ursprünglichen Kreditrahmen nicht voll ausschöpfen. Ersparnis: 116.000 Euro.
Insgesamt ergibt sich aus einer Liste von 16 Projekten die Summe von rund 1,6 Mio. Euro weniger Kreditermächtigungen. "Dadurch, dass wir entsprechend Zins und Tilgung sparen, kommen wir dem Land entgegen und schaffen einen gewissen Puffer“, so Lukoschek. Darüber hinaus werde die Hansestadt Lüneburg, wie auch bisher schon, den gesamten Haushalt auf weitere Einsparmöglichkeiten prüfen.
Die Eckdaten des genehmigten Haushalts im Überblick:
- Erträge im Ergebnishaushalt (EH): 216,39 Millionen Euro
- Aufwendungen (EH): 215,79 Millionen Euro
- Überschuss: 0,6 Millionen Euro (EH)
- Investitionsvolumen: 16,76 Millionen Euro
- Kredite für Investitionen: bis zu 8 Millionen Euro
- Verpflichtungsermächtigungen: bis zu 3,85 Millionen Euro
- Liquiditätskredite: bis zu 105 Millionen Euro
Auch die Haushalte der drei städtischen Hospitäler sind genehmigt.