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"Nur A39-Ausbau löst das Lärmproblem"

CDU-Stadtratsfraktion kritisiert Ablehnung des Tempolimits auf der Ostumgehung - Brief an Ministerpräsident Weil

Lüneburg, 04.08.2014 - Mit "völligem Unverständnis" reagiert die CDU-Stadtratsfraktion in Lüneburg auf die Position des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums in Hannover, das sich gegen die Einführung eines befristeten Tempolimits auf der Lüneburger Ostumgehung ausgesprochen hat. Schriftlich hat sich die Fraktion deshalb jetzt an Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies gewandt und auch die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten um Unterstützung für ein Tempolimit gebeten. Eine Eindämmung des Lärmpegels sei zudem nur durch den Ausbau der A39 erreichbar.

"Die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Stadtverband unterstützen seit Jahren nachhaltig und einstimmig die berechtigte Forderung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Bereich Moorfeld-Lüne und Kaltenmoor nach einem zeitlich bis zum Bau der A39 befristeten Tempolimit auf der Ostumgehung", stellt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Scharf klar. Diese Forderung sieht ein Limit von Tempo 80 für Pkw (bisher 100) und Tempo 60 für Lkw vor.

Der Fraktionsvorsitzende Niels Webersinn ergänzt: "Insbesondere die Tatsache, dass 25.000 Autos mehr als noch bei der Planung prognostiziert jeden Tag die Ostumgehung nutzen, kann nicht unberücksichtigt bleiben."

Seine Fraktion habe keinerlei Verständnis für die ablehnende Haltung des Verkehrsministeriums in Hannover, "das sich hinter bürokratischen Vorgaben versteckt". Webersinn hat sich deshalb jetzt schriftlich an Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Lies gewandt, "damit die Position überdacht wird." Auch die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock und Jörg Hillmer seien um Unterstützung gebeten worden sowie alle CDU-Landtagsabgeordneten, die Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtags sind.

Dass selbst die Lüneburger SPD-Politiker bei ihrem Bemühen um die Einführung eines Tempolimits auf der Ostumgehung in der Landeshauptstadt offenbar nur wenig Gehör fänden, verwundere ihn sehr, sagt Webersinn. "Vor und nach der Landtagswahl wurde sich überall mit dem jetzt existierenden direkten Draht zu den Entscheidern nach Hannover gebrüstet. Aber wenn es tatsächlich um etwas geht, passiert nichts. Anscheinend hat die rot-grüne Landesregierung keinerlei Interesse an den Problemen Lüneburgs.“ In diesem Zusammenhang seien die Äußerungen der rot-grünen Mehrheitsgruppe als reine Lippenbekenntnisse zu werten.

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert gleichzeitig ein engagiertes Eintreten der Landesregierung und der lokalen Verantwortlichen für den Bau der A39. "Nur mit dem Bau der A39 und des geplanten und zugesagten Deckels lässt sich das Lärmproblem langfristig lösen", sind Niels Webersinn im Einklang mit seinem Fraktionskollegen Eberhard Manzke überzeugt. Damit werde den Interessen sowohl der Anwohner als auch der Wirtschaft Rechnung.