Lüneburg beschwert sich über zu hohe Mietforderungen des Bundes bei Asylunterkünften
Lüneburg, 27.08.2014 - Lüneburg unternimmt einiges, um die nach Deutschland fließenden Ströme von Asylbewerbern aus aller Welt auch in der Hansestadt aufnehmen zu können. Doch im Zusammenhang mit der Anmietung weiterer Unterkünfte auf dem Gelände der früheren Schlieffenkaserne ist Oberbürgermeister Ulrich Mädge jetzt der Kragen geplatzt. "Das ist echt ein Unding, dass der Bund bei der Asylbewerberunterbringung quasi an den Kommunen verdient“, sagt Mädge, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetags ist. Lüneburg soll an den Bund als Eigentümer der Liegenschaften Mieten zahlen, die deutlich zu Lasten der Hansestadt gingen.
Um der wachsenden Zahl von Flüchtlingen ein Quartier bieten zu können, möchte die Hansestadt ein zweites leerstehendes Kasernengebäude vom Bund mieten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die für die bundeseigenen Immobilien zuständig ist, ruft dafür jedoch einen horrenden Mietpreis auf. "Pro Gebäude müssen wir 12.000 Euro bezahlen, und zwar jeden Monat. Es gibt keinerlei Unterstützung von Seiten des Bundes, wir müssen jeden Cent bezahlen. Warum kommt der Bund den Kommunen hier nicht entgegen und reduziert oder erlässt die Miete, wo doch die Unterbringung von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe sein soll?“, fragt Ulrich Mädge verärgert.
Die 200 Plätze in den schon vorhandenen Wohnheimen der Stadt sind bereits komplett belegt. "Wir haben bereits Anfang des Jahres einen ersten leeren Block für die Unterbringung umgenutzt und dort 90 Personen untergebracht. Jetzt sollen auch im benachbarten Gebäude Menschen einziehen. Die Kasernengebäude stehen schon seit Jahren leer und wurden nur zur Unterbringung von Polizisten genutzt, die bei Castor-Transporten im Einsatz waren. Darin nun Flüchtlinge unterzubringen, ist aus unserer Sicht absolut richtig und sinnvoll. Turnhallen oder gar Zelte kommen für uns nicht in Frage“, so Mädge.
Die BIMA verlangt aber pro Block 12.000 Euro Miete, für beide zusammen jeden Monat 24.000 Euro. "Der Bund verlagert seine Verantwortung. Die Flüchtlinge werden über die Länder an die Kommunen verteilt und diese dann mit der Versorgung und den Kosten allein gelassen“, sagt Lüneburgs Oberbürgermeister.
Der zweite Kasernenblock soll nun einige Monate als Übergangsquartier dienen und dann an die BIMA zurückgegeben werden. Ab November bietet eine Anlage aus Mobilteilen an einem anderen Standort den Flüchtlingen dann eine Unterkunft. "Pro Woche kommen etwa zehn neue Flüchtlinge zu uns. Prognosen besagen, dass wir im nächsten Jahr weitere 500 Menschen unterbringen müssen. Ich habe deshalb die Planungen für noch weitere Standorte in Auftrag gegeben. Wir werden diese dezentral über die Stadt verteilen“, so Mädge.
Wo diese weiteren Unterkünfte entstehen sollen ist noch nicht entschieden.