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Aktionen gegen Hartz IV Reform

Lüneburg, 30.09.2014 - Vor dem Hintergrund der geplanten Hartz IV Reformen wollen verschiedene Initiativen am 2. Oktober im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages auf die aus ihrer Sicht zunehmende Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen hinweisen und Missstände in den Jobcentern anprangern. Der Aktionstag ist zugleich Höhepunkt und Abschluss der knapp zweiwöchigen Kampagne "Aufrecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter“. Der Lüneburger Kreisverband der Links-Partei unterstützt mit der AG Sozialstammtisch und weiteren Erwerbsloseninitiativen vor Ort die Kampagne.

"Wir werden am Donnerstagmorgen vorm Jobcenter in Lüneburg Flugblätter verteilen“, kündigt Karlheinz Fahrenwaldt, Kreisvorsitzender der Linkspartei in Lüneburg, an. "Dabei wird unter anderem die unzureichende Erstattung von Nebenkosten durch das Jobcenter Lüneburg thematisiert. Wir weisen Betroffene auf ihre Möglichkeit hin, Einspruch gegen die Bescheide des Jobcenters zu erheben, um ihr Recht durchzusetzen. Gleichzeitig wollen wir die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam machen, dass den Bedürftigen vom Jobcenter nicht automatisch die Leistungen gewährt werden, die ihnen von Rechts wegen zustehen. Der Landkreis spart auf dem Rücken der Schwächsten, das ist ein Skandal."

Fahrenwaldt beruft sich dabei auf zahlreiche Fälle, die von der AG Sozialstammtisch betreut werden. "Gerade bei den Kosten für die Unterkunft werden den Betroffenen die gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenzen nur auf Einspruch gewährt. Nun hat der Landkreis durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Mietwertgutachten versucht, die Höchstgrenzen für die Miete auf die von ihm gewünschte Höhe zu drücken. Offensichtlich halten aber selbst die Mitarbeiter des Jobcenters dieses Gutachten für rechtswidrig, denn unsere Erfahrung hat gezeigt, dass bei Einspruch immer noch die alten Mietobergrenzen erstattet werden", erklärt Fahrenwaldt. "Die Linke wird bei diesem Thema weiter Druck machen, und es bleibt abzuwarten, ob das Mietwertgutachten vor den Sozialgerichten Bestand hat."