Haushaltsentwurf für 2015 vorgelegt - Positives Ergebnis durch Sonderverkäufe
Lüneburg, 24.10.2014 - Die Hansestadt Lüneburg hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vorgelegt. In den kommenden Wochen soll er der Öffentlichkeit vorgestellt, innerhalb von Gremien und Verwaltung diskutiert und im Rat am Mittwoch, 17. Dezember, beschlossen werden. Für Kämmerin Gabriele Lukoschek ist das Wichtigste im aktuellen Entwurf: "Wir werden die Vorgaben aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen erfüllen.“ Die Kämmerin erwartet für 2015 ein Plus von rund 250.000 Euro im ordentlichen Ergebnis. Durch einmalige Sondereffekte wie den Verkauf von Grundstücken kommt die Hansestadt insgesamt auf ein Plus von rund 3 Millionen Euro.
"Außerdem gelingt es uns, weiter konsequent und in Millionenhöhe in den Schwerpunkt Bildung zu investieren“, sagt Lukoschek. Rund 5,1 Millionen Euro fließen in den Ausbau städtischer Schulen für die Bereiche Ganztagsbedarf, Inklusion und Energetische Sanierung. Grund- und Gewerbesteuer, Hunde-, Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer werden in 2015 nicht erhöht.
Erläuterungen Haushaltsentwurf 2015
■ Eckdaten
Die Summe von Erträgen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) ist annähernd ausgeglichen. Rund 227,9 Millionen Euro gegenüber 227,6 Millionen Euro Aufwendungen. Hinzu kommen rund 3 Millionen Euro außerordentliche Erträge. Die geplanten Investitionen haben einen Umfang von rund 14,5 Millionen Euro, davon 8,4 Millionen Euro durch Kredite finanziert. Nach Abzug der Tilgung von 6,8 Millionen Euro liegt die Netto-Neuverschuldung bei 1,6 Millionen Euro. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite liegt wie im Vorjahr 105 Millionen Euro.
■ Steuern und andere Einnahmen
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuerquelle kalkuliert die Hansestadt wie im Vorjahr mit 42,8 Millionen Euro. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie Hunde-, Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer bleiben gleich. Die Vergnügungssteuer soll von 15 auf 18 Prozent erhöht werden. Insgesamt rechnet die Hansestadt für 2015 mit Steuereinnahmen in Höhe von 89,5 Millionen Euro.
■ Ausgaben für Personal
Die Ausgaben für Personal steigen von 47,53 Millionen Euro auf 50,14 Millionen Euro. Drei Gründe führt die Stadt für die Steigerung an: Neben Tariferhöhungen vor allem die neuen Stellen in der gewachsenen Anzahl Kitas und Krippen (Stichwort dritte Kraft) sowie im Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.
■ Kreisumlage
Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt bei 53 Punkten. Die zu zahlende Summe klettert wie in den Vorjahren weiter auf dann 40,6 Millionen Euro für 2015 (2014: 39,8 Millionen Euro). Die Kreisumlage müssen alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Landkreis Lüneburg zahlen, insgesamt sind das rund 87,8 Millionen Euro in 2015. Die Hansestadt Lüneburg zahlt davon allein 46 Prozent.
■ Investitionen
Das Investitionsprogramm für das Jahr 2015 umfasst 14,5 Millionen Euro. Die Hansestadt Lüneburg kann dafür Zuschüsse von Dritten in Höhe von gut 6 Millionen Euro verbuchen, außerdem steht eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro an. Den größten Posten machen dabei Investitionen in die Schulen aus (siehe auch Stichwort Bildungsfonds). Daneben fließen zum Beispiel für Straßen und Radwege insgesamt 1,9 Millionen Euro (größter Posten: Fortsetzung der Sanierung Große Bäckerstraße mit 400.000 Euro) und für die Sanierungsgebiete Kaltenmoor und Wasserviertel (1,7 Millionen Euro, Fördermittel inklusive).
■ Bildungsfonds
Rund 100 Millionen Euro hat die Hansestadt Lüneburg in Form eines Bildungsfonds in den vergangenen zehn Jahren in Schulen, Kitas und Krippen investiert. Hinter dem Stichwort Bildungsfonds verbirgt sich ein Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis einschließlich 2018: insgesamt 32,9 Millionen Euro für Schulen und Kitas. Ziel ist der Ausbau der städtischen Schulen in Sachen Ganztagsunterricht, Inklusion und energetische Sanierung. Im Jahr 2015 sollen zunächst 5,1 Millionen Euro investiert werden.
Beispiele: Die Hansestadt startet bei den Grundschulen mit der Einrichtung Hasenburger Berg - über vier Jahre fließen dort 4,9 Millionen Euro hinein. Für das Gymnasium Johanneum sind für Energetische Sanierung (LED-Beleuchtung) und weitere Planungsarbeiten rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt; die Größenordnung insgesamt für 2015-18 beträgt rund 5 Millionen Euro. Alle Schulbaumaßnahmen werden in den nächsten Schulausschüssen vorgestellt, Oberbürgermeister Mädge ist mit Schulvorständen im Gespräch.
Bei den Kitas ist zum Beispiel die Sanierung der Awo-Kita Kaltenmoor beabsichtigt, mit insgesamt 1,5 Millionen Euro in den nächsten Jahren.
■ Freiwillige Leistungen
Die Freiwilligen Leistungen dürfen laut Zukunftsvertrag einen Anteil am Gesamthaushalt von 3,5 Prozent nicht überschreiten. Im Haushaltsjahr 2014 waren es rund 3,3 Prozent. Für das Jahr 2015 sind es 3,1 Prozent, in Summe rund 7 Millionen Euro. Dahinter verbergen sich viele Ausgaben aus dem Bereich Soziales und Kultur, etwa Sportförderung (rund 2 Millionen Euro), der Zuschuss an das Theater (zurzeit kalkuliert mit 1,5 Millionen Euro), Stadtteil- und Jugendarbeit (rund 1 Million Euro) oder Zuschüsse für die Bildungs- und Kulturarbeit in den Museen (0,6 Millionen Euro).
- Sonnabend, 25. Oktober, 10.30 Uhr, in der Cafeteria der Volkshochschule (vor allem für Interessierte aus dem Bereich Stadtmitte/Innenstadt)
- Dienstag, 28. Oktober, 19.30 Uhr, im Stadtteilhaus ELM Plus (vor allem für Ebensberg und Moorfeld) - als Teil einer Bürgerversammlung mit weiteren Themen für den Stadtteil
- Mittwoch, 29. Oktober, 19 Uhr, im Stadtteilhaus Kredo (vor allem für Kreideberg)