Stadtfraktion der Linkspartei fordert gemeinsames Handeln gegen geplantes Wirtschaftsabkommen
Lüneburg, 27.10.2014 - Die Fraktion Die Linke im Rat der Hansestadt Lüneburg sieht die kommunale Selbstverwaltung durch die geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährdet. Sie fordert ein gemeinsames Signal aller Lüneburger Kommunalpolitiker gegen diese "undemokratischen Absprachen, die sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle entziehen", wie der Fraktionsvorsitzende der Links-Partei Michèl Pauly erklärt.
"Wenn stimmt, was aus den Verhandlungen von TTIP und CETA durchgesickert ist, dann droht die öffentliche Auftragsvergabe für Kommunen noch schwieriger zu werden. Am Ende würden sich die Hansestadt Lüneburg und auch alle anderen Kommunen an Regelungen gebunden sehen, die wir niemals abgestimmt haben, die niemals zur Wahl standen und überdies niemals abgewählt werden können. So droht eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung.“
Gegenstand der Freihandelsabkommen sei Pauly zufolge, dass internationale Unternehmen, etwa wenn sie sich bei Vergaben öffentlicher Aufträge benachteiligt sehen, gegen Staaten und Kommunen vor Schiedsgerichte zögen. Diese entschieden unmittelbar und nur auf Basis des Freihandelsabkommen und nicht sonstiger Gesetze.
Pauly erläutert die möglichen Konsequenzen für Lüneburg: "Wenn wir uns dazu entscheiden, nur Produkte nach sozialen oder ökologischen Mindeststandards zu beschaffen -etwa im Zuge des Projekts 'Fairtrade-Town', könnte ein Gentechnikhersteller uns vor Schiedsgerichte zerren. Dadurch kann TTIP das Projekt 'faire Stadt' gefährden. Dagegen sollten wir uns wehren.“
Die genauen Details der Freihandelsabkommen seien nicht bekannt, da diese in Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsministerien der beteiligten Staaten geheim verhandelt würden. Eine demokratische Entscheidung über diese Abkommen sei nicht vorgesehen. Verschiedene Kommunen und kommunale Spitzenverbände wie der bayerische Städtetag haben sich bereits gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.