Land und Kommunen einigen sich auf Kompromiss - Stadt zieht Verfassungsklage zurück
Lüneburg, 23.11.2014 - Ein Tropfen auf den heißen Stein - mehr ist es nicht, was Lüneburg in den nächsten Jahren vom Land Niedersachsen für die inklusionsgerechte Ausstattung seiner Schulen erhalten wird. 110.000 Euro sind es in 2015, ab 2016 sollen es dann jährlich 190.000 Euro sein. Hinzu kommen Kostenübernahmen für sogenannte Inklusionshelfer, Personen also, die den Kindern mit Behinderungen während des Schulunterrichts zur Seite stehen sollen. Nur: Die Stadt selbst rechnet mit rund 11 Millionen Euro, die sie für die Umsetzung der Inklusion in Lüneburg aufbringen muss.
"Wir hatten gute Gespräche mit der Kultusministerin und haben einen erfreulichen Kompromiss gefunden. Das heißt auch, dass wir nun die Klage vor dem Staatsgerichtshof zurückziehen können“, sagte Oberbürgermeister UIrich Mädge zu dem Kompromiss, den er als Präsident des Niedersächsischen Städtetages mit dem Land erzielt hat.
Warum Mädge von einem erfreulichen Kompromiss spricht, ist allerdings nicht nachzuvollziehen. Denn die Stadt hat ausgerechnet, dass in den nächsten Jahren rund 11,3 Millionen Euro fällig werden, um die 18 städtischen Schulen inklusive Sporthallen so herzurichten, dass Kinder unabhängig von persönlichen Einschränkungen dort unterrichtet werden können. Bauliche Investitionskosten fallen beispielsweise an für die Einrichtung von Behinderten-WCs, Pflegeräumen, den Einbau von Akustik-Decken und -Fußböden, für Rampen, Aufzüge, behindertengerechte Eingangstüren oder etwa besondere Ausstattungen für Klassen- und Fachunterrichtsräume.
"Die Zusage des Landes deckt natürlich längst nicht alle Kosten ab, aber sie gibt uns Planungssicherheit und ermöglicht, die erforderlichen Kredite zu tilgen“, erläutert der Oberbügermeister. Mit anderen Worten: Die Stadt muss Schulden machen für etwas, das sie selbst gar nicht zu verantworten hat. Denn die Inklusive Beschulung ist eine gesetzliche Vorgabe des Landes Niedersachsen. Der Streit über die Frage, wer die Kosten für Inklusion an Niedersachsens Schulen übernimmt, hatte sich daher zuletzt so zugespitzt, dass ein gutes Dutzend Kommunen, darunter auch die Hansestadt Lüneburg, im Sommer Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof eingelegt hat.