Verzicht auf Miete bei Unterbringung in Bundesimmobilien - Mädge warnt vor Rissen in der Willkommenskultur
Berlin/Lüneburg, 30.11.2014 - Lüneburg wird künftig bei der Anmietung von Bundes-Immobilien für die Unterkünft von Asylsuchenden deutlich entlastet werden. Wie Lüneburgs Bundstagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) jetzt miteilte, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ab 2015 Bundesliegenschaften mietzinsfrei an Länder oder Gemeinden überlassen, soweit und solange diese der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen. Dies sei in der Schlusssitzung der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 erreicht werden, so Pols.
Damit konnte eine wesentliche Forderung der Kommunen erfüllt werden, die über derzeit ungenutzte Bundesliegeschaften - darunter wie im Fall Lüneburg leer stehende Kasernen - verfügen und diese zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen wollen, bzw. Mietzahlungen für die Nutzung zahlen mussten. Allerdings müssen die für den Nutzungszweck notwendigen Herrichtungs- und Unterhaltskosten auch weiterhin von der Kommune getragen werden.
"Ich freue mich, dass in der Haushaltssitzung des Deutschen Bundestags der Weg zu einer weiteren Entlastung der Kommunen freigemacht wurde. Auch und gerade für Lüneburg heißt das, dass wir leerstehende Gebäude wie zum Beispiel in der Schlieffen-Kaserne zukünftig für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden mietkostenfrei nutzen können. Die mietkostenfreie Überlassung der Bundesliegenschaften ergänzt dabei die Erleichterungen für Kommunen über das Asylbewerberleistungsgesetz und die Änderungen im Baurecht, die der Bund bereits vorgenommen hat. Der Bund kommt hiermit seiner Verantwortung nach, gemeinsam mit den Kommunen für praxisnahe Lösungen zu sorgen“, sagte Pols.
"Langsam kommt Bewegung in die Sache", sagte Lüneburgs Oberbürgermeister und Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge, zu den Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. "Es scheint endlich bei der Bundesregierung und den Ländern angekommen zu sein, dass die Kommunen die enormen Kosten nicht alleine stemmen können. Beim Gespräch im Bundeskanzleramt am 11. Dezember brauchen wir eine Lösung, die zügig umgesetzt wird." Der Bund müsse seinen Worten, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, nun endlich Taten folgen lassen und die Kommunen finanziell stärker unterstützen.
"Städte und Gemeinden wollen Menschen, die auf der Flucht sind, unterbringen und willkommen heißen. Doch dabei dürfen sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben, denn bei den angespannten kommunalen Haushalten gleicht die Unterbringung und Versorgung schon einer finanziellen Herkulesaufgabe. Hier sind nun Bund und Land gefordert, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Denn ich befürchte: Sollten Städte und Gemeinden irgendwann gezwungen sein, andere Leistungen im Haushalt zu streichen, um das Geld für die Flüchtlingsunterbringung einzusetzen, könnte unsere Willkommenskultur Risse bekommen.“