header

"Grandioser Coup des Oberbürgermeisters"

FDP kritisiert erneute Einführung der Bettensteuer in Lüneburg 

Lüneburg, 06.07.2015 - Rund 300.000 Euro jährlich erhoffte sich die Stadt Lüneburg von der sogenannten "Bettensteuer", doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippte 2013 die von Rot-Grün erlassene Satzung, das Gericht sah im Wesentlichen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (LGheute berichtete). Jetzt plant die Stadt in einem zweiten Anlauf, doch noch an das Geld der Touristen zu kommen, um die stets leere Stadtkasse aufzufüllen. Wie bereits beim Erlass der letzten Satzung, lehnt die Lüneburger FDP diese neue Kommunalsteuer entschieden ab.

"Mit der Beherbergungssteuer werden die zur Kasse gebeten, die keinerlei politischen Einfluss in unserer Stadt haben. So gesehen ist es ein grandioser Coup des Oberbürgermeisters. Er erhöht die Einnahmen durch eine neue Steuer, ohne dass seine Wähler ihn dafür kritisieren, denn sie sind ja nicht betroffen", kritisiert Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes, das Vorgehen der Stadt.

Weiter kritisiert die FDP, dass mit der Bettensteuer zusätzliche Bürokratie entstehe, die den mehr als 100 Beherbergungsbetrieben aufgebürdet wird. Daraus ergebe sich zudem auch mehr Bürokratie für die Verwaltung. "Aber diese Bürokratieausweitung passt genau in die Politik von Union und SPD im Bund und Rot-Grün hier in der Stadt", sagt Soldan. Als "phantastisch" bezeichnet Soldan auch die Aussage von Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek, wonach die zusätzliche Kontrolle durch städtische Mitarbeiter keine zusätzlichen Mitarbeiter erfordere. "Wir stellen niemanden für die Überprüfung ein", wird Lukoschek von der "Landeszeitung" zitiert. Mitarbeiter sollen die Aufgabe miterledigen. "Waren die dafür vorgesehenen städtischen Mitarbeiter bisher nicht ausgelastet? Oder sollen sie unentgeltlich Mehrarbeit erledigen?", fragen die Lüneburger Freien Demokraten.

Als "wenig beruhigend" bezeichnet Soldan auch die Ankündigung, dass die Bettensteuer bis Herbst 2018 befristet sein soll. "OB Mädge rechnet fest damit, dass die rot-grüne Landesregierung die Möglichkeit schafft, in Lüneburg eine Fremdenverkehrsabgabe einführen zu können. Dann dürfen alle Betriebe und Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren. Also neben den Beherbergungsbetrieben auch Bäcker, Konditoren, Gastronomen, Handwerker und viele mehr. "Das lehnen wir natürlich erst recht ab."