FDP lehnt Pläne der Stadt ab: Keine weitere Verteuerung des Wohnraums in Lüneburg
Lüneburg, 22.07.2015 - Mit einem Investitionsvolumen von 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der Hansestadt auf Vordermann bringen. Da ihr dafür das Geld fehlt und sie wegen des Entschuldungsvertrags mit dem Land kein Haushaltsdefizit mehr aufweisen darf, war geplant, die Stadtkasse mit Hilfe eines Bildungsfonds aufzufüllen, das mit dem Geld privater Kapitalanleger gespeist werden sollte. Doch Hannover lehnte die Pläne ab. Jetzt sollen die fehlenden Mittel durch die Erhöhung der Grundsteuer aufgefangen werden. Die Lüneburger FDP lehnt das Vorhaben ab.
"Wohnraum ist in Lüneburg teuer. Wir Freie Demokraten lehnen jede Initiative zur weiteren Verteuerung von Wohnungen und Häusern ab", sagt Frank Soldan, Vorsitzender des FDP Stadtverbands. "Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge (SPD) will die Grundsteuer B von 440 auf 490 Prozent anheben. Damit verteuert er die Mietnebenkosten jeder einzelnen Wohnung in Lüneburg und bittet so jeden Lüneburger zwangsweise zur Kasse", sagt Soldan. "Pfiffigerweise" verpacke Mädge diese Steuererhöhung in die Finanzierung des Lüneburger Bildungsfonds, der allerdings von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt wurde. Damit, so Soldan, könne Mädge jedem, der gegen die Steuererhöhung ist, vorwerfen kann, er sei gegen die Sanierung von Kitas und Schulen.
"Einerseits eine Mietpreisbremse befürworten und andererseits selbst dafür sorgen, dass die Mieten teurer werden. So sieht die Politik des Lüneburger Oberbürgermeisters Mädge zur Zeit aus. Völlig unglaubwürdig!", findet Soldan. Dabei sei gerade der Bedarf an kostengünstigem Wohnraum in Lüneburg hoch. Nach Aussagen des Oberbürgermeisters fehlten in Lüneburg 400 bis 600 günstige Wohnungen, jetzt werde er als Verwaltungschef die Mieten zusätzlich verteuern, da die Grundsteuer voll in die Mietnebenkosten eingerechnet werde.
"Die Belastung an Steuern und Abgaben, die Bund und Land den Menschen abverlangen, übersteigt bereits die Hälfte ihres Einkommens. Jetzt will Lüneburgs Verwaltungschef Mädge diese Belastung weiter anheben. Das lehne ich entschieden ab", schließt sich FDP-Ratsfrau Birte Schellmann an. Ihre Prognose: Da Mädges SPD zusammen mit den Grünen im Stadtrat die Mehrheit stellt, sei kaum zu erwarten, dass die Verwaltungsvorlage, die die Grundsteuererhöhung zum 1. Januar 2016 vorsieht, abgelehnt werde.
Dass diese Politik Konsequenzen habe, davon ist Frank Soldan überzeugt: "Bis zur Kommunalwahl ist es nur noch ein gutes Jahr. Dann entscheiden die Bürger über eine Fortsetzung dieser Steuererhöhungspolitik."