Rat beschließt Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des "Bildungsfonds"
Lüneburg, 26.07.2015 - 42 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg in den kommenden fünf Jahren in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen investieren. Finanziert werden sollen damit bauliche Maßnahmen für die Umstellung auf Ganztagsunterricht und Ganztagsbetreuung, für Inklusion und energetische Sanierung. Da die Stadt kein Geld hat, müssen 33,8 Millionen Euro durch neue Kredite finanziert werden – was eigentlich nicht geht, denn die Stadt ist per Entschuldungsvertrag verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie wollte deshalb einen "Bildungsfonds" auflegen und das Investitionspaket vom Haushalt abkoppeln. Weil Hannover dabei nicht mitspielte, hat der Rat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Grundsteuer für Grundstücke erhöht.
Gabriele Lukoschek, Erste Stadträtin der Hansestadt Lüneburg, sagt in der Ratssizung: "Wir konnten das Land Niedersachsen überzeugen, dass die von uns geplanten Investitionen in dem so wichtigen Bereich notwendig und zukunftsweisend sind und dass wir in diesen Fragen gerne Planungssicherheit für Eltern, Kinder und Kollegien herstellen möchten - aber auch für uns: Denn dank des Modells können wir das zurzeit sehr günstige Zinsniveau für Kredite nutzen."
Zwar folgte Hannover der Stadt bei ihrer Einschätzung der Dringlichkeit der Investitionsmaßnahmen, machte zugleich aber deutlich, dass sich deshalb nichts an den Bedingungen um den Entschuldungsvertrag und den grundsätzlichen Haushaltsgenehmigungen ändern dürfe. Lüneburg müsse in jedem Fall das "Prinzip der Jährlichkeit" berücksichtigen, sprich: sich Jahr um Jahr den Haushalt von der Kommunalaufsicht absegnen lassen.
Das aber wollte die Stadt mit ihrem nun gescheiterten Modell des Bildungsfonds unbedingt umgehen. An dem Begriff, obwohl inzwischen hinfällig geworden, hält sie dennoch fest. Das neue Modell sieht nun vor, dass die Kredite für den Bildungsfonds dabei "gedanklich vor die Klammer gezogen" und extra betrachtet werde, wie Lukoschek ausführte. "Wir werden dafür dem Ministerium und dem Rat gegenüber jährlich mit einer eigenen Einnahmen-/Ausgaben-Aufstellung Rechenschaft ablegen." Und : Die Stadt muss zur Gegenfinanzierung ab Januar 2016 auf höhere Steuereinnahmen setzen. Deshalb soll die Grundsteuer B von 440 auf 490 Prozentpunkte steigen. Bei einem Einfamilienhaus entspricht das rund 40 Euro Mehrausgaben im Jahr, für ein Zweifamilienhaus rund 72 Euro, für Wohnungen zum Beispiel am Kreideberg, die selbst bewohnt oder vermietet werden, je nach Lage zwischen 15 und 40 Euro im Jahr. Der Hansestadt Lüneburg verschafft das ein Plus von rund 1,3 Millionen Euro im Jahr, das für Zinsleistung bzw. Tilgung der Kredite aus dem Bildungsfonds genutzt werden soll, wie Lukoschek erklärte.
Projekte aus dem Bildungsfonds (Auswahl / Stand Mai 2015):
- Grundschule Hasenburger Berg, über vier Jahre fließen dort 4,9 Mio. Euro u.a. für den Ganztagsausbau. Baubeginn voraus. Herbst 2015.
- Grundschule Im Rote Felde, Gesamtinvestition: 1,6 Mio. Euro. Investition in 2015: 0,9 Mio. Euro, u.a. weiterer Ausbau für Ganztagsbetrieb, Baubeginn voraussichtlich Sommer 2015.
- Grundschule Lüne, Gesamtinvestition: 4,8 Millionen Euro. Investition in 2015: 275.000 Euro. In 2015 zunächst vor allem energetische Sanierung (LED) und Inklusion, ab 2016 Ausbau zur Ganztagsschule.
- Grundschule Häcklingen: Gesamtinvestition: 3,6 Mio. Euro. Investition in 2015: 100.000 Euro. Baubeginn voraussichtlich 2016.
- Igelschule: 0,9 Mio. Euro für 2. Bauabschnitt zum Ganztagsausbau ab Sommer 2015.
- Johanneum: Größenordnung insgesamt für 2015 bis 2018 rund 8 Mio. Euro. Investition in 2015: 0,75 Mio. Euro. In 2015 vor allem Energetische Sanierung (LED-Beleuchtung).
- Herderschule: insgesamt 11,7 Millionen Euro, bis Ende 2018 sind 1,8 Mio. Euro veranschlagt u.a. für Erweiterung der Mensa. Baubeginn voraussichtlich Anfang 2016; in der Folge auch Investitionen für Brandschutz, Inklusion und energetische Sanierung.
- Wilhelm-Raabe-Schule, Gesamtinvestitionen: 4,8 Mio. Euro. Architektensuche läuft derzeit, voraussichtlicher Baubeginn für Inklusion und Umbau Mensa: 2016.
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