Bund will Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung günstig abgeben - Stadt begrüßt Angebot
Lüneburg/Berlin, 22.11.2015 - Lange schon bemüht sich die Stadt Lüneburg, die Gebäude in der früheren Schlieffen-Kaserne für ihre Wonungsbaupolitik nutzen zu können. Bislang scheiterte sie stets am Bund, dem die Liegenschaften noch immer gehören. Nun aber kommt unter dem Druck anhaltender Flüchtlingsströme offenbar Bewegung in die festgefahrenen Gespräche. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat jetzt eine neue Veräußerungsrichtlinie zur Abgabe von Bundesliegenschaften beschlossen und setzt damit den Beschluss der Großen Koalition vom Flüchtlingsgipfel am 24. September um.
In dem Gipfel war vereinbart worden, dass künftig für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus alle in Frage kommenden Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verbilligt abgegeben werden können – im April 2015 hatte der Haushaltsausschuss bereits dem Verkauf von Konversionsliegenschaften (ehemalige Bundeswehrgebäude und -grundstücke) mit deutlichen Preisabschlägen an Kommunen und öffentlich-rechtliche Träger bis 2018 zugestimmt.
"Die jetzt erreichte Regelung beinhaltet einige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, für die ich mich gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Ulrich Mädge eingesetzt habe. Dadurch werden die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung unterstützt und der soziale Wohnungsbau weiter gefördert“, erklärt Hiltrud Lotze.
Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge begrüßt die neue Entwicklung: "Unser Ziel, gerade auch für das Gelände der ehemaligen Schlieffen-Kaserne, ist es, bei Wohnbauvorhaben mindestens 30 Prozent sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Insofern sind die 25.000 Euro Abschlag pro Wohnung für uns entscheidend, weil dies die Entstehungskosten pro Wohnung wesentlich verringert." Es ist gut, dass sich da etwas bewegt hat in Berlin, dank der intensiven Gespräche, die Hiltrud Lotze und ich mit den Bundestagskollegen Johannes Kahrs und Michael Groß aus den Bereichen Haushalt und Baupolitik geführt haben.“
Die Auswirkungen der Beschlüsse der Haushälter im Detail: Mit dem Beschluss sollen die Kommunen weiter entlastet werden. Der Bund macht ihnen das Angebot, für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus Liegenschaften des Bundes mit einem großen Kaufpreisabschlag zu übernehmen. Für jede neu geschaffene Wohnung gibt es 25.000 Euro Abschlag, maximal bis zu 80 Prozent des Kaufpreises. Der Bund erhöht zudem speziell für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden den zusätzlichen Kaufpreisnachlass bei Übernahme von Konversionsliegenschaften der Bundeswehr von bisher 100.000 auf 150.000 Euro (maximal 80 Prozent des Kaufpreises). Auch der bisherige, pauschale Abschlag für Konversionsliegenschaften steigt von 250.000 auf 350.000 Euro (maximal 50 Prozent des Kaufpreises).
Laut Hiltrud Lotze seien damit bei Konversionsliegenschaften bei Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt bis zu 500.000 Euro Kaufpreisabschlag möglich.