Rat soll zusätzlichen Kassenkrediten zustimmen – Sitzung am 17. Dezember
Lüneburg, 13.12.2015 - Neben dem Bildungsfonds und der Umsetzung des anstehenden Wohnbauprogramms sind die Finanzmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen das Zentralthema bei der Haushaltssatzung 2016, die der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Dezember, verabschieden soll. Flankiert wird das Zahlenwerk vom Stellenplan für das kommende Jahr, den Haushalten für die drei städtischen Stiftungen, den Jahresabschlüssen 2014 sowie den Beschlüssen zu Gebühren, die mit Ausnahme der Abwassergebühren im kommenden Jahr nicht steigen sollen.
Außerdem wird es um die zusätzlichen Kassenkredite fürs laufende Geschäft sowie für Investitionen in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro gehen. "Vieles von dem, was wir für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgeben, bekommen wir vom Landkreis und vom Land erstattet", erläutert Lüneburgs Erste Stadträtin und Finanzchefin Gabriele Lukoschek. "Nur wir müssen ja erst einmal in Vorleistung treten, und dazu benötigen wir ein größeres Gesamtvolumen. Darüber hinaus benötigen wir Mittel für den Erwerb von Grundstücken und eventuell Gebäuden für die Errichtung von Unterkünften. Denn es ist in bestimmten Fällen wirtschaftlich sinnvoller, Grundstücke und eventuell auch Gebäude zu kaufen statt zu pachten und zu mieten und sie zunächst für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Das Ganze mit dem Ziel, sie dann später und langfristig in allgemeinen Wohnraum zu überführen und damit den Lüneburger Wohnungsmarkt zu entlasten."
Ebenfalls soll wieder über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern berichtet werden. So startet in diesem Monat beispielsweise der Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft in einem Block des ehemaligen Anna-Vogeley-Seniorenzentrums, einige ehemalige Bundeswehrwohnungen können von Flüchtlingen bezogen werden und auch die erste Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft am Ochtmisser Kirchsteig ist fertig gestellt, noch vor Weihnachten ziehen neue Bewohner ein. Die Planungen für die zweite Erweiterung am Ochtmisser Kirchsteig auf eine Kapazität von dann insgesamt 190 Personen sowie die Vorbereitungen für den Ausbau der Gemeinschaftsunterkunft an der Papenburg (Papenburg II für 90 Personen) wurden kürzlich im städtischen Bauausschuss bzw. Ortsrat Ochtmissen aktualisiert. Für die Gemeinschaftsunterkunft Böhmsholz hingegen wird noch etwas mehr Zeit für Umbauten benötigt, der Betrieb startet erst im Januar. Auf der jüngsten Bürgerversammlung hat die Hansestadt Planungen im Gewerbegebiet Lüner Rennbahn vorgestellt. Der nächste Info-Abend ist für den 16. Dezember, 19.30 Uhr, Aula der BBS I, geplant, und zwar zur städtischen Notunterkunft, die in der Sporthalle der Berufsbildenden Schulen für einige Wochen eingerichtet werden muss.
Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal der Feuerwehr-Mitte an der Lise-Meitner-Straße.