Links-Partei kritisiert Verhalten der Landesaufnahmebehörde zur Situation in der TKK
Lüneburg, 06.02.2016 - Kritik am Verhalten der Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge kommt von der Links-Partei. Eine Ratsdelegation mit Ratsmitgliedern von SPD, CDU und Linken hatte auf Anfrage der Links-Partei kürzlich die Notunterkunft in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne besichtigt (TKK). Die Zulassung von Presse und Flüchtlingsinitiativen wurde von Seiten der Landesaufnahmebehörde als Träger entgegen vorheriger Zusagen aber abgelehnt. Die Partei kritisiert Intransparenz und fehlende Gesprächsbereitschaft über Zustände in der Notunterkunft.
David Amri, Pressesprecher der Lüneburger Linken, sagt: "Hintergrund unserer Anfrage war die Kritik mehrerer Initiativen, denen es nicht ermöglicht worden sein soll, integrative Angebote auf dem Gelände der Theodor-Körner-Kaserne zu platzieren. Die Situation in der Unterkunft ist für die Lüneburger Bürgerinnen und Bürger sehr intransparent. Bewohner der Unterkunft berichten unter anderem von mangelhafter medizinischer Versorgung."
Ratsherr Michèl Pauly, der die Unterkunft mit sechs anderen Ratsmitgliedern besichtigen durfte, ergänzt: "Diese Entscheidung der Landesaufnahmebehörde, neben den Ratsmitgliedern keine weiteren Personen zuzulassen, hilft niemandem. Die Initiativen konnten ihre Kritikpunkte im Gespräch nicht vorbringen, das DLRG als Betreiberin konnte dazu nicht unmittelbar Stellung beziehen. Nach erster Inaugenscheinnahme war die Unterkunftsführung der DLRG nicht zu beanstanden, allerdings standen uns keine Dolmetscher und nicht hinreichend Zeit zur Verfügung, um das direkte Gespräch mit Asylbewerbern führen zu können. So blieben die Kritikpunkte der Initiativen im Raum stehen.“
Die Vertreter der Stadt hätten, so die Darstellung der Links-Partei, wowohl die Bundeswehr, die Eigentümerin der Liegenschaft ist, als auch das DLRG gebeten, die Zuwegungssituation schnellstmöglich zu klären. Die Frage, ob nicht auch das Tor 9, also ein Weg über das Kasernengelände, als Zuwegung in Frage käme, sei vom Standortkommandanten aber als unpraktikabel bis unmöglich bewertet worden. Bundeswehr und DLRG hingegen hätten eine Lösung gefordert, wonach die aktiven Bundeswehrbereiche nicht durchquert werden müssten. Nun sei die Hansestadt Lüneburg gefordert.