Ulrich Mädge zur Situation um laufende Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Lüneburg, 25.03.2016 - Wird es nach Ostern zu Streiks im Öffentlichen Dienst kommen? Ausschließen will die Gewerkschaft Verdi das nicht. Sie sieht Warnstreiks als legitimes Mittel, um ihrer Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen. Als Vizepräsident des Kommunalen Arbeitgeber Verbandes Niedersachsen (KAV) nimmt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge für die deutschlandweite Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) an den Tarifverhandlungen teil. Er spricht von "Mondforderungen" und rät angesichts der Haushaltslage der Kommunen zu mehr Mäßigung.
"Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr Lohn. Das ist – wie üblich – zu hoch; ich wäre sehr dafür, dass die Gewerkschaften dieses Ritual endlich unterlassen, ihre Mitglieder immer erst mit Mondforderungen auf die Bäume zu jagen, von wo wir sie dann mühsam auf eine realistische Ebene herunterverhandeln müssen. Es ist auch unser Ziel, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernünftig entlohnt werden, soundsoviel Prozent mehr sind dabei aber nicht alles. Wir sollten lieber darüber sprechen, dass mehr junge Leute nach Abschluss ihrer Ausbildung eine unbefristete Anstellung im Öffentlichen Dienst erhalten können." Dabei sollte auch darauf geachtet werden, dass die Anzahl befristeter Verträge begrenzt werde, "hier haben wir als öffentliche Hand eine besondere Verpflichtung".
Auch die nachhaltige Sicherung der Zusatzversorgung für das Alter ist laut Mädge ein Thema, über das gesprochen werden sollte. "Das sind alles Pfunde, die wir als Arbeitgeber in die Waagschale werfen können, die nichts mit einer reinen prozentualen Erhöhung zu tun haben. Aber wir können das Geld nur einmal ausgeben."
Ein Prozent Lohnerhöhung bedeute für den städtischen Haushalt in Lüneburg Mehrausgaben in Höhe von rund 470.000 Euro. "Mal sechs macht das mehr als 2,8 Millionen Euro", rechnet Mädge vor.
Bei dieser generellen Lohnrunde sollte außerdem das "Plus außer der Reihe" vom vorigen Sommer für die Berufe im Bereich Erziehung und Soziales ins Verhältnis gesetzt werden. In diesem Zusammenhang fordert Mädge eine neue Entgeltordnung. Die Mitarbeiter, die bei der Müllabfuhr, als Verwaltungsfachangestellte oder als Reinigungskräfte arbeiten, hätten den selben Anspruch auf eine gerechte und zeitgemäße Entlohnung wie die anderen, deren Lobby zurzeit stärker sein mag. "Wenn wir hier nicht vorankommen – die Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung laufen bereits seit 10 Jahren! – dann kommt es zu einer Spaltung im Öffentlichen Dienst. Das kann auch die Gewerkschaft nicht wollen – hier sollte sie den Arbeitgebern entgegen kommen und nicht auf Prozentzahlen beharren."
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 11./12. April 2016, wieder in Potsdam, statt.