Hannover gibt Lüneburgs Haushalt 2016 frei – Stadt nimmt Kredite in Höhe von 22 Millionen Euro auf
Lüneburg, 11.04.2016 - Das Volumen hat es in sich. Das Niedersächsische Innenministerium hat jetzt den Haushalt der Stadt Lüneburg für das Jahr 2016 genehmigt und damit einem Investitionspaket von 33 Millionen Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Dafür darf die Hansestadt annähernd 22 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr (13,3 Millionen Euro). Als Grund nennt die Stadt Investitionen für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, allein dafür sind 10 Millionen Euro Kredit reserviert. Oberbürgermeister Ulrich Mädge rechtfertigt die Schuldenaufnahme mit einem "Ausgleich einer Delle".
Das positive Signal aus Hannover stellt vor Ort in der Regel den Startschuss für eine Reihe von Investitionen dar. Das ist in diesem Jahr etwas anders, weil große Projekte absprachegemäß bereits begonnen wurden. So gab es für das mehrjährige Projekt "Bildungsfonds" – also Investitionen in Kita- und Schulgebäude in Höhe von 42 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 – bereits im Vorjahr grundsätzlich grünes Licht aus Hannover. Das gilt nun auch für den Anteil von 6,3 Millionen Euro für das laufende Jahr.
Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen sind die Sanierungsgebiete Kaltenmoor, Westliches Wasserviertel und Am Weißen Turm (zusammen ca. 1,3 Millionen Euro Eigenmittel), die Fortsetzung des Neubaus der Wandrahmbrücke (3 Millionen Euro), der Neubau und die Unterhaltung von Radwegen (600.000 Euro) und die Restaurierung des Alten Rathauses (1,1 Millionen Euro). Auch der Start für das insgesamt 10 Millionen Euro schwere, über mehrere Jahre angelegte Wohnungsbauförderprogramm ist ein weiterer Schwerpunkt im Haushaltspaket für das laufende Jahr – in 2016 sind zunächst Ausgaben in Höhe von 1,3 Millionen Euro eingeplant.
■ Hannover mahnt Schuldenabbau an
Zusammengefasst bescheinigt das Niedersächsische Innenministerium der Hansestadt einen stabilen Ergebnishaushalt, eine positive Entwicklung der vergangenen Jahre und bestätigt auch, dass das Primärziel des Zukunftsvertrages – der Haushaltsausgleich – zuverlässig eingehalten wird. Ebenso erkennt das Ministerium an, dass die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zwar zu einer finanziellen Belastung führt, dies jedoch nicht ein Ausdruck einer Verschlechterung der grundsätzlichen finanziellen Leistungsfähigkeit ist. Die anhaltenden und erfolgreichen Bemühungen um Konsolidierung werden somit gewürdigt, gleichzeitig aber wird ein weiterer Abbau von Altschulden und Liquiditätskrediten angemahnt.
Gabriele Lukoschek, Finanzchefin bei der Hansestadt Lüneburg, freut sich über die positive Rückmeldung aus Hannover: "Das Land Niedersachsen erkennt einerseits unsere anhaltenden und erfolgreichen Bemühungen um Konsolidierung an und gibt uns andererseits Rückendeckung für unsere aktuellen Verpflichtungen. Das erleichtert uns die Arbeit.“ In diesem Sinne sieht Lukoschek die aktuelle Haushaltsgenehmigung als Beleg dafür, "dass wir ein verlässlicher Partner für Hannover sind“.
■ Mädge: "Auch Risiken auf der Ausgabenseite"
Oberbürgermeister Mädge bekräftigt: "Wir wissen, dass wir das Ziel Schuldenabbau, wie es der Zukunftsvertrag fordert, nicht aus den Augen verlieren dürfen und das tun wir auch nicht. Aber wir müssen zum wiederholten Mal eine Delle ausgleichen, auf deren Entstehung wir kaum Einfluss haben. Neben den Unwägbarkeiten auf der Einnahmenseite, Stichwort Gewerbesteuer, schlagen auch Risiken auf der Ausgabenseite zu Buche.“
Da die tatsächlichen Ausgaben und Erstattungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Zeit noch auseinanderklaffen, bleiben die Kommunen pro Person und Jahr auf Kosten von rund 3.500 Euro sitzen – „wobei wir als kreisangehörige Gemeinde noch relativ gut dastehen, weil wir den Hauptanteil der Kosten vom Landkreis erstattet bekommen.“ Auch mit Blick auf die Einhaltung des Zukunftsvertrages unterstreicht Mädge darum einmal mehr, wie wichtig eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund gerade für diese Aufgabe ist. „Immerhin ist es uns in der Hansestadt trotz dieser besonderen Situation gelungen, die Liquiditätskredite im Vergleich zum Vorjahr um rund 800.000 Euro herunterzufahren.“
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